Zuweisungen von Geldauflagen im Jahr 2023 Knapp 5,6 Mio. Euro gehen an gemeinnützige Einrichtungen

Die Justizbehörden in Niedersachsen haben gemeinnützigen Organisationen im Jahr 2023 insgesamt rund 5,58 Mio. Euro zugewiesen. Die Zuweisungen beruhen auf Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, in denen Tatverdächtigen bzw. rechtskräftig verurteilten Straftätern Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt wurden.

Gut 1,51 Mio. Euro gingen – wie im vergangenen Jahr - an Einrichtungen des allgemeinen Sozialwesens. Rund 785.000 Euro flossen an Einrichtungen der allgemeinen Jugendhilfe, etwa 855.000 Euro an Hilfseinrichtungen für beeinträchtigte Kinder und rund 310.000 Euro an Natur- und Umweltschutzeinrichtungen. Zudem wurde die Straffälligenhilfe mit gut 408.000 Euro und die Suchtgefährdetenhilfe mit rund 190.000 Euro bedacht. Auf die Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit entfielen etwa 411.000 Euro.

Die größte Summe für eine einzelne Einrichtung ging im Jahr 2023 an das Kinderhospiz Löwenherz e.V. in Syke mit rund 238.000 Euro. Rund 207.000 Euro erhielt die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen. Etwas mehr als 110.000 Euro flossen an den Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr.

Die Zuweisungen betragen insgesamt etwa 247.000 Euro mehr als im Jahr 2022. Im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren liegt der Zuweisungsbetrag für 2023 an der Spitze.

Auf der Homepage des Justizministeriums (à Themen à Strafrecht und Soziale Dienste à Geldauflagen aus Ermittlungs- und Strafverfahren) steht eine detaillierte Übersicht über die Zuweisungen des Jahres 2023 zur Verfügung. Anhand der jährlich veröffentlichten Auflistungen können auch angeordnete Auflagen im Einzelnen nachvollzogen werden. Aus den Übersichten gehen die anordnenden Stellen, die begünstigten Einrichtungen und die Höhe der zugewiesenen Geldbeträge hervor.

Zum Verständnis: Werden Ermittlungs- oder Strafverfahren eingestellt, kann dies gegen Zahlung einer Geldauflage geschehen. Auch die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann mit der Zahlung eines Geldbetrages verknüpft werden. Diese Gelder können von den Staatsanwaltschaften und Gerichten gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt allerdings nicht für Geldstrafen, die immer an die Landeskasse gezahlt werden müssen.

Die Auferlegung einer Zahlung bietet keine Gewähr dafür, dass der Betrag tatsächlich gezahlt wird. Bleiben die Zahlungen ganz oder teilweise aus, wird das Strafverfahren fortgesetzt – oder eine Strafaussetzung widerrufen.

An Auflagenzuweisungen interessierte gemeinnützige Einrichtungen können die Aufnahme in ein landesweites Verzeichnis beantragen. Die Eintragung ist keine Voraussetzung für die Zuweisung von Geldauflagen. Das Verzeichnis informiert Gerichte und Staatsanwaltschaften allerdings über das bestehende Interesse an der Zuweisung von Auflagenzahlungen. Das Antragsformular ist über die Homepage des Oberlandesgerichts Oldenburg abrufbar.