Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel - Abteilung Braunschweig -

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ im Niedersächsischen Landtag über die ersten Ergebnisse der am 31.07.2013 einberufen Expertenkommission zur Aufklärung mutmaßlich gewalttätiger Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel - Abteilung Braunschweig - unterrichtet.

Die Kommission unter der Leitung des Justizministeriums wurde unmittelbar nach Bekanntwerden mutmaßlicher Misshandlungen eines jugendlichen Untersuchungsgefangenen in Braunschweig eingesetzt. Sie hatte insbesondere den Auftrag zu beurteilen, ob die Rahmenbedingungen in der Jugendstation der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel - Abteilung Braunschweig - organisatorisch, räumlich oder personell die möglichen Taten begünstigt haben könnten. Die Ermittlungen zur Aufklärung der mutmaßlichen Taten sind der Staatsanwaltschaft vorbehalten und dauern an. Unabhängig davon boten nach Einschätzung der Kommission die räumlichen und personellen Verhältnisse vor Ort keinen ausreichenden Schutz vor Gewalttaten im Dunkelfeld. Die schlechten baulichen Rahmenbedingungen ermöglichten keine ausreichenden Überwachungsmöglichkeiten der Untersuchungsgefangenen.

Niewisch-Lennartz, die die Jugendabteilung persönlich in Augenschein genommen hat: „Die Vollzugsbediensteten vor Ort sind nach meinem Eindruck sehr engagiert. Sowohl die räumlichen als auch die personellen Bedingungen erschweren ihre Arbeit aber erheblich. Der Justizvollzug lebt eine „Hinschaukultur“. Gewalt unter Gefangenen muss konsequent verfolgt werden. Übergriffe spielen sich aber meist nicht vor den Augen des Personals ab. Deshalb müssen die Bedingungen der Haft – erst Recht bei minderjährigen Gefangenen – so ausgestaltet sein, dass sie vor Übergriffen bestmöglich geschützt sind.“

Die Justizministerin hat die Abgeordneten zum einen über organisatorische Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Aufsicht über die minderjährigen Untersuchungsgefangenen unterrichtet. Diese Maßnahmen führen zu längeren Einschlusszeiten der Untersuchungshäftlinge und können deshalb nur vorübergehend hingenommen werden.

Niewisch-Lennartz hat zum anderen angekündigt, die Jugendstation in Braunschweig an einen besser geeigneten Standort zu verlegen. Gegenwärtig wird eine Verlegung der Jugendstation in die Justizvollzugsanstalt Uelzen geprüft. Zu diesem Zweck hatte die Ministerin in der vergangenen Woche bereits die Justizvollzugsanstalt Uelzen besichtigt. Diese verfügt sowohl über modernisierte bauliche als auch gute personelle Voraussetzungen für einen besseren Schutz vor gewalttätigen Übergriffen.

Die Ministerin abschließend: „Der erste Bericht der Expertenkommission zeigt am Beispiel Braunschweig, dass wir einen riesigen Investitionsrückstau im Strafvollzug haben. Den hat die Vorgängerregierung zu verantworten. Der Bau der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Bremervörde war ein schwerer Fehler; der Strafvollzug gehört ganz klar in hoheitliche Hände. Diese „verbrannten“ Investitionskosten hätten besser in die Beseitigung bestehender baulicher Defizite und in Investitionen in moderne Sicherheitstechnik fließen sollen.“