Statement des Antisemitismusbeauftragten zu den Beratungen im Landtag über die Verträge mit den jüdischen Landesverbänden

Der Niedersächsische Landtag hat heute abschließend beraten und abgestimmt über eine Erhöhung der Förderung für die jüdischen Landesverbände. Dazu äußert sich der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Franz Rainer Enste, wie folgt:

„Der heutige Tag bildet einen Meilenstein im Verhältnis des Landes Niedersachsen zu den Mitgliedern der hiesigen jüdischen Gemeinden. Denn mit der nunmehr erfolgenden Erhöhung der finanziellen Förderung der beiden hier schon seit Jahren äußerst umsichtig und verdienstvoll wirkenden Landesverbände wird unmissverständlich klargestellt, wie viel es der Niedersächsischen Landesregierung und den im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen bedeutet, auch in einer schwierigen Zeit ein wichtiges Zeichen für Mitmenschlichkeit und den gegenseitigen Respekt unterschiedlicher Glaubensrichtungen zu setzen. Mit der heutigen Entscheidung ist außerdem ein wichtiger Schritt getan, um das - ebenso besonders reiche wie uns immer wieder nachhaltig bereichernde - jüdische Leben in unserem Bundesland als unverzichtbaren Teil unserer Kultur und unseres Zusammenleben zu begreifen.

Die nunmehr bewilligten zusätzlichen Mittel werden die beiden Landesverbände in den Stand versetzen, auf der Grundlage eigenverantwortlicher Entscheidungen viele gute und auch für uns beispielgebende Projekte in den einzelnen jüdischen Gemeinden unseres Landes zu verwirklichen und ihre Arbeit nach Maßgabe selbst bestimmter Prioritäten gezielt zu unterstützen.

Ungeachtet dessen müssen wir alle gemeinsam - gerade auch angesichts des Anschlags auf die Synagoge von Halle vor etwas mehr als einem Jahr - alles daran setzen, dass sich die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaften zu jeder Zeit und an jedem Ort - im privaten Umfeld, im öffentlichen Raum und in allen Einrichtungen der jüdischen Gemeinden - uneingeschränkt sicher fühlen. Dies wird immer wieder neu sehr sorgfältig zu prüfen sein. Dass es diesbezüglich inzwischen längst fortdauernd intensive Gespräche zwischen den Sicherheitsbehörden des Landes und auch vor Ort gibt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir dürfen in Bezug auf den in Sicherheitsfragen immer wieder erforderlichen Dialog zwischen den jüdischen Gemeinden und den zuständigen Stellen in jedem Fall auch in Zukunft niemals nachlassen."