Sozialgerichtsbarkeit startet ins digitale Zeitalter

Ab heute können Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Behörden beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und dem Sozialgericht Braunschweig ihre Klagen, Schriftsätze und Erklärungen auf elektronischem Weg einreichen.

Damit setzen die Gerichte eine von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz unterzeichnete Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs fristgerecht um und sind damit die ersten Gerichte der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit, die den elektronischen Rechtsverkehr eröffnen. Die Sozialgerichte in Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Stade und Aurich sollen im November folgen. Die niedersächsische Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit sammelt schon seit November 2013 bzw. November 2014 Erfahrungen mit der Justiz ohne Poststempel.

Antje Niewisch-Lennartz: „Mit dem elektronischen Rechtsverkehr stellen wir uns auf die geänderten Kommunikationsgewohnheiten der Gesellschaft ein. Das ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung, aber auch eine Chance, die wir nutzen wollen - für eine moderne, effektive und bürgerfreundliche Justiz in Niedersachsen.“

Für die Kommunikation wird ein besonders gesichertes elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach verwendet. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Daten weder gefälscht noch ausgespäht werden können. Eine elektronische Signatur garantiert die Urheberschaft. Die Einreichung von Schriftstücken mittels einer gewöhnlichen E-Mail reicht dagegen nicht aus.

Die Teilnahme am elektronischen Postweg ist - noch - nicht verpflichtend. Die Beteiligten haben so die Möglichkeit, freiwillig Erfahrungen zu sammeln und sich an die neue Übermittlungsform zu gewöhnen. Spätestens ab dem Jahr 2022 sind Justiz, Anwaltschaft und Behörden gesetzlich verpflichtet, ausschließlich elektronisch miteinander zu kommunizieren. Für Bürgerinnen und Bürger bleibt die Teilnahme freiwillig.