Solidarität gegen Antisemitismus

Der Niedersächsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Prof. Dr. Gerhard Wegner, hat sich seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel in zahlreichen Vorträgen zur Situation zu Wort gemeldet. Dabei stellt er Folgendes heraus:

1. Das Pogrom der Hamas gegen Israelinnen und Israelis am 7. Oktober 2023 hat zur Bekräftigung der Solidarität Deutschlands mit Israel geführt. In der Verurteilung dieses Verbrechens in Staat und Politik herrscht große Einigkeit. Dabei gilt es, jeden Anschein eines irgendwie gearteten Verständnisses für die Hamas sofort eindeutig zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen. Das Existenzrecht Israels und sein Recht, ja seine Pflicht, sich militärisch zu verteidigen, wird von Deutschland garantiert und breit getragen.
   
   
2. Der Anschlag auf Israel hat auch zu einem nie da gewesenen Erstarken des Antisemitismus in Deutschland geführt. Er wird zum Teil offen auf den Straßen zu Tage getragen und bedroht in erschütternder Weise Sicherheit und Leben der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Dagegen müssen Justiz und Polizei mit erhöhter Wachsamkeit vorgehen. Jede und Jeder ist zur Wachsamkeit und zu Zivilcourage aufgerufen.
   
   
3. Aber das reicht nicht aus: Die Zivilgesellschaft muss ihren Kampf gegen Antisemitismus nachhaltig verstärken. Laut einer Umfrage der Leipziger Autoritarismus Studie aus dem Jahr 2022 stimmen knapp 20% der in Deutschland lebenden Menschen der Aussage zu, dass Israels Politik genauso schlimm wie die Politik der Nazis im Zweiten Weltkrieg sei. Dazu kommt laut der Studie ein großes Umfeld, dass diese Aussage zumindest toleriert. Somit findet bereits vor den aktuellen Angriffen der Hamas Israelfeindlichkeit eine relativ hohe Zustimmung. Das ist erschreckend und zeigt beträchtliche Mängel antisemitischer Prävention und geschichtlicher Bildung auf.
   
   
4. Auch die Zunahme von rassistischen Angriffen auf Muslime in Deutschland seit dem 7. Oktober kann nicht toleriert werden. Die weitaus allermeisten lehnen den Terror der Hamas ab. Es kann nicht hingenommen werden, dass hier vor allem rechtsradikale Kräfte unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität mit Israel Freiheit und Sicherheit aller einschränken wollen.