Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zu den Haushaltsberatungen 2025 – Schwerpunkt Justiz

Es gilt das gesprochene Wort!

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zunächst möchte ich ganz herzlich dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und dem Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe für die fundierten Beratungen und die wirklich guten Ergebnisse danken.

Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und des Finanzministeriums, die trotz angespannter Finanzlage diesen überzeugenden Haushaltsentwurf zusammengestellt haben.

Ein ganz besonders herzlicher Dank gilt aber auch allen Beschäftigten der niedersächsischen Justiz, die in diesem Jahr erneut mit teils herausragendem persönlichen Einsatz eine hohe Belastung bewältigt, dabei für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land gesorgt und gleichzeitig einen riesigen Schritt in Richtung vollständiger Digitalisierung geschafft haben.

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2025 setzt für die Justiz drei klare Schwerpunkte:

1. die Stärkung der Strafjustiz,

2. die entschlossene Digitalisierung, und

3. die bessere Besoldung der mittleren Beschäftigungsebene.

Die Strafjustiz ist eine entscheidende Säule des Rechtsstaats. Allen Unkenrufen zum Trotz ist diese Säule in Niedersachsen stabil und belastbar, sie steht beileibe nicht „kurz vor dem Kollaps“, das will ich deutlich betonen.

Trotz massiv steigender Verfahrenszahlen sind die Verfahrenslaufzeiten weitgehend stabil.

Aber es stimmt: Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten hart an der persönlichen Belastungsgrenze.

Bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten lag der rechnerische Bedarf im ersten Halbjahr 2024 um gut 29 Prozent über dem vorhandenen Personalbestand.

Das bedeutet, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Schnitt 29 Prozent mehr Arbeit haben, als eigentlich für eine volle Stelle vorgesehen ist.

Das kann man mal in absoluten Belastungsspitzen vorübergehend machen.

Aber das geht auf keinen Fall auf Dauer.

Als Sofortmaßnahme konnten wir durch eine wirklich beeindruckende Solidaritätsaktion innerhalb der Justiz dem besonders belasteten Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit insgesamt 40 Kräften – 20 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 20 weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten für die mittlere Beschäftigungsebene – Luft verschaffen.

Für das Jahr 2025 haben wir diese Aktion bereits verlängert und durch eine zweite Vereinbarung ausgeweitet.

So können wir dann über alle Staatsanwaltschaften 26 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 5 Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte und 28 Stellen bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten für die mittlere Ebene verfügbar machen.

Das ist gelebte Solidarität.

Aber alleine reicht das nicht.

Wir brauchen auch mehr Stellen im Haushalt – und die sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor, und zwar in Gestalt von 39 neue Staatsanwaltsstellen und 16 Kräften in der mittleren Beschäftigungsebene für die Staatsanwaltschaften.

Das ist der größte Stellenzuwachs bei den Staatsanwaltschaften in einem einzelnen Jahr seit mehreren Legislaturperioden – wenn nicht überhaupt in Niedersachsen!

55 neue Stellen im Landeshaushalt, 59 Stellen aus der verlängerten und erweiterten Solidaritätsaktion, in Summe also 114 zusätzliche Stellen, von denen 74 im Jahr 2025 ganz neu dazukommen – das ist eine wirklich massive Verstärkung der Staatsanwaltschaften, die uns enorm nach vorne bringt.

Wir werden aber auch unsere Gerichte im Jahr 2025 stärken:

• Für die Strafgerichtsbarkeit an den Landgerichten sind acht neue Richterstellen vorgesehen – das sind rechnerisch fast drei ganze Große Strafkammern mehr im Land!

• Die Amtsgerichte bekommen 30 Stellen über alle Ebenen dazu, um den Mehraufwand durch die Reform des Betreuungsrechts auszugleichen.

• Und schließlich erhält auch die ordentliche Gerichtsbarkeit aus weniger belasteten Bereichen der Justiz 15 Stellen bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten im mittleren Dienst, 20 Anwärterstellen im Rechtspflegerdienst und 15 Sekretäranwärterstellen dazu.

Insgesamt sind das 53 zusätzliche reguläre Kräfte und 35 Anwärterstellen – auch das ist ein echter Fortschritt!

Zusammengefasst zeigt dieses Personalpaket:

Wir sehen die Nöte an den Gerichten und Staatsanwaltschaften vor Ort – und wir handeln entsprechend!

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

das beste Personal kann ohne moderne Arbeitsmittel wenig ausrichten.

Konsequente Digitalisierung ist deshalb auch 2025 das Gebot der Stunde.

Im Jahr 2024 haben wir es dank der Unterstützung dieses hohen Hauses mit einer erheblichen Finanzspritze und großen Kraftanstrengungen geschafft, in Sachen Digitalisierung erheblich an Fahrt aufzunehmen.

Mit den letzten Smoketests für dieses Jahr, die genau heute noch in Zeven und Burgwedel stattfinden, werden ab morgen (!) sowohl die gesamte niedersächsische Ziviljustiz als auch alle Fachgerichte komplett digital arbeiten.

Das heißt: Ab morgen ist die e-Akte an jedem der 128 niedersächsischen Gerichte und damit an rund 7.500 Arbeitsplätzen im Einsatz.

Sie wissen: Bis Ende 2025 sind wir gesetzlich verpflichtet, auch in allen anderen Rechtsgebieten komplett digital zu sein. Das wird noch einmal ein riesiger Kraftakt, aber den werden wir mit der nötigen Verstärkung schaffen.

Dazu wollen wir im Bereich der Sachmittel weitere rund 8,86 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen:

• Rund 5 Mio. Euro für das Programm „eJuNi“, das unsere wesentlichen Digitalisierungsprojekte bündelt, allen voran die elektronische Gerichtsakte.

• Rund 2 Mio. Euro für weitere Verbesserungen der IT-Sicherheit.

• Und rund 1,4 Mio. Euro für die Modernisierung der Hardware am Arbeitsplatz sowie im Rechenzentrum. Darunter sind, das möchte ich besonders hervorheben, auch rund 400.000 Euro, um unsere Referendarinnen und Referendare erstmals landesweit mit dienstlichen Laptops auszustatten.

Personell wollen wir uns außerdem im Jahresverlauf mit weiteren 24 Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten bei unserem Zentralen IT-Betrieb, dem ZIB, verstärken.

Diese Personen sollen vor allem den Betrieb und Support für die e-Akte verstärken. Das kommt ganz konkret unseren Kolleginnen und Kollegen in der Fläche zugute.

Dazu kommen weitere Kräfte für Projekte wie die Digitalisierung der Gefangenenpersonalakten im Vollzug.

Diese erneute Verstärkung der Digitalisierungsmittel zeigt sehr deutlich, wie ernst wir alle – einschließlich des Hohen Hauses – es meinen mit dem Abschied vom Lochen und Abheften.

Frau Präsidentin,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dass die Umstellung von Papier und Stempelkissen auf Bits und Bytes vor Ort klappt, haben wir auch unseren hoch engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Serviceeinheiten zu verdanken, die derzeit die Hauptlast der Umstellung auf die e-Akte tragen.

Verbesserungen für diesen Dienstzweig sind auch deshalb der dritte große Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025.

Indem wir allein in diesem Bereich 127 Stellen heben, können wir 2025 voraussichtlich 229 Beförderungen (!!!) im mittleren Dienst ermöglichen.

Das ist eine Größenordnung, die es so seit vielen Jahren nicht gab. Vielleicht sogar noch nie. Das ist mehr als verdiente Anerkennung für die gute Arbeit – übrigens nicht nur bei der Umsetzung der Digitalisierung.

Gleichzeitig werden auch diejenigen nicht vergessen, die ebenfalls gute Arbeit leisten und sich um die Sicherheit in der Justiz kümmern. Ich bin dem Landtag daher sehr dankbar dafür, dass es gelingen wird, über die Politische Liste 41 Hebungen im Wachtmeisterdienst – damit 53 Beförderungsmöglichkeiten – und 75 Hebungen im Justizvollzug – und damit 60 Beförderungsmöglichkeiten für den ehemals mittleren Dienst und weitere 30 Beförderungsmöglichkeiten für den ehemals gehobenen Dienst – zu ermöglichen.

Dazu kommen weitere sechs Hebungen im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für die Fachrichtung technische Dienste.

Das ist wirklich sehr erfreulich.

Da wir gerade beim Vollzug sind, möchte ich abschließend noch ein Projekt ansprechen, das wirklich den Richtigen zu Gute kommt – und zu dem dankenswerterweise auch ein gesonderter Entschließungsantrag vorliegt: die Verbesserung bei der Besoldung unserer Werkmeister.

Diese Kolleginnen und Kollegen leisten einen ganz wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land. Denn sie sind es, die im Vollzug für die Aus- und Weiterbildung der Gefangenen sorgen und damit entscheidende Perspektiven für ein dauerhaft straffreies Leben nach der Entlassung eröffnen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir alle mit vereinten Kräften für diese Gruppe gleich zwei konkrete Maßnahmen vorgesehen haben:

• Zum einen schöpfen wir die Stellenobergrenze für Stellen nach A 9 / A 9Z mit dem Haushalt 2025 in diesem Bereich durch weitere Hebungen vollständig aus.

• Zum anderen freue ich mich sehr, dass Sie die besondere Zulage für alle Werkmeisterinnen und Werkmeister – vorbehaltlich einer mit dem Finanzressort final vorzubereitenden Gesetzesänderung – von bisher nicht einmal 40,00 Euro auf künftig 250,00 Euro im Rahmen der Politischen Liste erhöhen werden.

Das ist mehr als das Sechsfache – und es hilft sehr dabei, diese für den Justizvollzug so wichtigen Stellen auch weiterhin kompetent besetzen zu können.

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

der Justizhaushalt 2025 bringt echten Fortschritt für die niedersächsische Justiz.

Er ermöglicht die vollständige Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, eine echte Trendwende bei der hoch belasteten Strafjustiz und eine echte Beförderungswelle für die Beschäftigten in den Serviceeinheiten, den Wachtmeistereien und im Vollzug.

Ich bitte Sie daher im Namen der Justiz sehr herzlich um Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung.

Vielen Dank!"