Rede der Nds. Justizministerin Dr. Wahlmann - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt verbessern - Strafbarkeit von bildbasierter sexualisierter Gewalt erweiter

Es gilt das gesprochene Wort!

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„ich hab’s mit eigenen Augen gesehen“, sagen wir gerne. Dabei ist uns allen eigentlich längst klar: Bilder können nicht nur lügen. Bildgewordene Lügen sind heute allgegenwärtig. Der Phantasie sind dank KI kaum Grenzen gesetzt. Auch im Bundestagswahlkampf war das zu sehen. Besonders trifft es Prominente – aber es trifft auch ganz normale Menschen. Ein frei verfügbares Programm, ein YouTube-Video zur Einführung, ein paar Klicks, ein paarmal wischen – und schon ist die Exfreundin unfreiwillige Hauptdarstellerin eines Pornos, der im Netz viral geht.

Das ist eine ziemlich erschreckende Vorstellung – aber für hunderte Menschen wird sie jeden Tag brutale Realität. Solche Deepfakes sind aber nur die neueste Spitze des Eisbergs, der sich hinter dem etwas sperrigen Begriff der „bildbasierten sexualisierten Gewalt“ verbirgt.

Dazu gehören genauso die unerlaubte Veröffentlichung privater Nacktbilder – Stichwort „Rache-Porno“ – oder auch heimliche Bildaufnahmen in Umkleidekabinen und auf öffentlichen Toiletten. Den Tätern – es sind meistens Männer – ist das Persönlichkeitsrecht der Opfer völlig egal.

Im Gegenteil: Die Erniedrigung der Opfer, die zum bloßen Objekt der sexuellen Phantasien anderer werden, ist Teil der perversen Motivation. Für die Opfer sind die Folgen oft massiv:

Bilder, die einmal im Netz sind, sind kaum wieder einzufangen. Zur Verletzung und zur Scham kommt die Sorge, Verwandte, Freunde oder Kollegen könnten die Bilder sehen. Ständig lauert die Gefahr, dass das Material an einer neuen Stelle im Netz wieder auftaucht. Den Opfern droht ein Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust, das nicht selten zu Ängsten und sozialer Isolation führt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen den Tätern konsequent die rote Karte zeigen. Und zwar in jeder Hinsicht. Strafrechtlich sind die Opfer schon heute nicht schutzlos. Als Justiz verfolgen wir solche Taten, wenn sie angezeigt werden, sehr konsequent – insbesondere durch unsere ganz hervorragend arbeitende Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, also morgen fordern werden, genau diese Zentralstelle abzuschaffen, dann setzen Sie damit eine klare Botschaft:

Sie stehen jedenfalls nicht auf der Seite der Opfer von Deepfakes, der Opfer von Rachepornos, der Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt.

Wir hingegen müssen – und wir wollen! – uns sowohl um die Täter, als auch um die Opfer kümmern. Denn die Strafanzeige ist das eine – die Bilder oder Videos sind aber zunächst einmal noch im Netz und verbreiten sich im schlimmsten Fall immer weiter.

Um den Betroffenen wirkungsvoll helfen zu können, müssen wir deshalb auch die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit bekommen, vor Gericht sehr zügig die Löschung der illegal verbreiteten Bilder und Videos und die Sperrung oder Löschung der betreffenden Konten durchzusetzen. Dazu brauchen wir endlich ein wirkungsvolles Digitales Gewaltschutzgesetz – und ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung sich sehr schnell dazu in der Lage sieht.

Wir müssen den Opfern aber auch ganz konkret helfen. Sie brauchen Unterstützung

• bei der Anzeigeerstattung,
• bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen die Plattformbetreiber –
• und ganz besonders bei der Bewältigung der psychischen Folgen der Tat.

Damit die Opfer diese Hilfe schnell und einfach bekommen, fordert der vorliegende Antrag zu Recht die Einrichtung einer Informations- und Koordinationsstelle.

Als Justizministerium sind wir sehr gerne bereit, diese Aufgabe zu übernehmen und die Stelle unter enger Kooperation mit der Stiftung Opferhilfe in unserer Referatsgruppe Prävention und Opferschutz anzusiedeln. Die Stiftung Opferhilfe ist DIE Institution schlechthin, die mit einer Strahlkraft weit über Niedersachsen hinaus die Belange der Opfer nicht nur im Blick hat, sondern Opfer von Straftaten in jeder Hinsicht tatkräftig unterstützt. Um es auf den Punkt zu bringen: Opferschutz ist unsere DNA. Wir übernehmen das gerne.

Vielen Dank!“