Pandemie verstärkt Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Rechtsextreme Tendenzen haben sich in Niedersachsen im vergangenen Corona-Jahr deutlich verstärkt. Dies ist die einhellige Einschätzung von staatlichen und nichtstaatlichen Rechtsextremismus-Experten in Niedersachsen, die am heutigen Mittwoch an einer Fachtagung des niedersächsischen Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte teilgenommen haben. Justizministerin Barbara Havliza: „Die Einschätzung der Experten bestätigt es: Unsere Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung von Rechtsextremismus sind weiter von zentraler Bedeutung. Wir dürfen hier nicht nachlassen. Ein neues unabhängiges Forschungsgutachten gibt uns dazu weitere Handlungsempfehlungen.“

Auf der heutigen Fachtagung, die erstmals online stattfand, unterstrichen Fachleute aus allen Ressorts die dynamische Rolle des Internets für den Bereich Rechtsextremismus. Das zeige etwa die Zunahme von Hass-Postings und von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Botschaften im Netz, hieß es. Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue berichtete aus der Zentralstelle für Bekämpfung der Hasskriminalität in Göttingen auch über neue Phänomene wie zunehmenden Frauenhass. Stefan Ockenfeld vom Landeskriminalamt Niedersachsen erläuterte, die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen führten zu einer noch stärkeren Verlagerung der rechtsextremen Aktivitäten ins Internet und gefährdeten besonders Jugendliche. Als neuer Gefahrenbereich wurde auch der Gamingsektor genannt.

Die landesweite Mobile Beratung beobachtet, dass im Zuge der Corona-Proteste von sehr unterschiedlichen Gruppen „rechtsextreme Themen, wie ein antisemitisches Weltbild und Feindbilder wie Presse, etablierte Politik oder demokratische Zivilgesellschaft“ gesetzt würden. Die Verbreitung von Verschwörungsideologien führe dazu, dass „Personen im privaten und betrieblichen Alltag mit Aussagen konfrontiert seien, die ganz neue Konfliktfelder aufmachen“, so Kristin Harney von der Mobilen Beratung.

Im Anschluss an die Lageeinschätzung tauschten sich rund 300 Teilnehmer aus Prävention, politischer Bildung, aus Schule, Jugend- und Sozialarbeit, Polizei und aus kommunalen und Landesbehörden über geeignete Präventionsansätze gegen Rechtsextremismus aus.

Um die Entwicklung von wirksamen Präventionsmaßnahmen in Niedersachsen zu fördern, stellte der Entwicklungspsychologe Professor Andreas Beelmann vom KOMREX der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein umfangreiches, unabhängiges Gutachten vor mit dem Titel: „Entwicklungsorientierte Radikalisierungsprävention. Was man tun kann und sollte“ (Beelmann/Lutterbach/Rickert 2021).

Darin hat Prof. Beelmann aus hunderten nationaler und internationaler Forschungsarbeiten die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Radikalisierungsprozessen zusammengetragen.

Prof. Beelmann entwirft in der Studie erstmals ein entwicklungsorientiertes Radikalisierungsmodell und gibt Handlungsempfehlungen für eine wirksame Prävention, zum Beispiel durch Stärkung von Medienkompetenz und die Förderung der Identitätsentwicklung von Jugendlichen. Das Gutachten wurde durch das Landesprogramm gefördert und ist auf den Seiten des Landespräventionsrats Niedersachsen zum Download verfügbar.

Koordinierungsstelle Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Zum Hintergrund: Das ressortübergreifende Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte zur Prävention von politisch-motiviertem Extremismus gibt die Leitlinien für die Extremismusprävention in Niedersachsen vor. Es ist geschäftsmäßig über eine Koordinierungsstelle im Landespräventionsrat im Justizministerium angesiedelt. Mehr Informationen zu Struktur und Zielkatalog finden Sie ebenfalls auf den Seiten der Koordinierungsstelle.