LT-Rede „Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen - Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. Juni 2024

Es gilt das gesprochene Wort!

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

jeder Angriff auf jüdische Mitmenschen, jeder Angriff auf jüdische Einrichtungen, jeder Angriff auf den Staat Israel ist ein Angriff auf unsere Verfassung und auf unseren Rechtsstaat.

Wer Jüdinnen und Juden angreift, weil sie jüdischen Glaubens sind, der streitet damit ab, dass alle Menschen dem Grunde nach gleich sind – dass alle Menschen die gleichen Rechte und die gleiche Daseinsberechtigung haben. Das geht gegen unsere Grundwerte. Das geht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und damit geht Antisemitismus uns alle etwas an.

In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus. Vor dem Hintergrund unserer besonderen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und insbesondere auch gegenüber den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden sind der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels nicht nur Staatsräson.

Sie sind darüber hinaus auch Teil der Identität unseres Landes.

Staatsanwaltschaften und Gerichte, Polizei und Ordnungsbehörden in Niedersachsen tun alles, was in ihrer Macht steht, um das jüdische Leben und die Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land zu schützen.

Sie wissen, dass ich unmittelbar im letzten Oktober per Erlass angeordnet habe, dass antisemitische Straftaten und Straftaten mit einem Bezug zu den Angriffen der Hamas, der Hisbollah und ähnlicher Organisationen nicht mehr aus Opportunitätsgründen eingestellt werden sollen. Sobald hinreichender Tatverdacht für eine antisemitische Tat besteht, ist diese auch vor Gericht zu bringen.

Aber auch verbale Entgleisungen, egal ob auf den Straßen unseres Landes oder in der vermeintlichen Anonymität des Internets, lassen wir nicht ungeahndet. Die herausragende Arbeit der Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen ist dafür ein guter Beleg.

Allein im Jahr 2023 haben wir in Niedersachsen mehr als 350 Strafverfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet, mehr als 200 Verfahren weisen einen Bezug zur Hamas auf. Das sind erschreckende Zahlen. Sie zeigen aber auch, dass wir es mit der Strafverfolgung ernst meinen.

Die entschlossene Strafverfolgung und -ahndung ist aber nur eine Seite der Medaille.

Antisemitismus findet zuerst in den Köpfen statt.

Antisemitismus entsteht aus Vorurteilen, aus Lügen, aus dem Verbreiten falscher Tatsachen. Und es fällt auf den fruchtbaren Boden von Borniertheit, von fehlender Weltoffenheit, aber auch von Naivität.

Um dem entgegenzuwirken, sind wir in Niedersachsen bereit, entschlossen zu handeln, viel zu investieren und dabei einen langen Atem zu haben.

Wir unterstützen Lehrerinnen und Lehrer mit einem Wissenspool zum Thema Antisemitismus, den sie für ihren Unterricht nutzen können.

Wir haben Angebote, die sich an bestimmte Communities wie z.B. muslimische Jugendliche richten.

Genauso gibt es natürlich Unterstützung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens selbst. Neben der Recherche- und Informationsstelle RIAS möchte ich hier beispielshaft das Empowerment-Projekt der Israelitischen Kultusgemeinden und unsere drei Anlaufstellen für Betroffene rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt nennen.

Sie sehen: Niedersachsen tut viel, um Antisemitismus auf allen Ebenen zurückzudrängen.

Über das Land hinaus – und auch über diesen Antrag hinaus, den die Landesregierung sehr begrüßt – ist aber auch jede und jeder einzelne gefragt. Jede aufrechte Demokratin und jeder aufrechte Demokrat muss jetzt aufstehen und zeigen: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Niedersachsen.

Vielen Dank!“