„Kompromisslos gegen Rechtsextremismus“

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, haben am (heutigen) Montag das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte“ vorgestellt. Es war am 20. Juni 2016 von der Landesregierung beschlossen worden und hat die Aufgabe, die bereits bestehenden Maßnahmen einzelner Akteure im Land besser zu bündeln und aufeinander abzustimmen. „Rechtsextremismus ist vielgestaltig und verlangt nach ebenso vielgestaltigen Antworten“, so Justizministerin Niewisch-Lennartz. Die Landesregierung tritt für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein. „Mit dem Landesprogramm unterstützen wir als Land die Zivilgesellschaft im Engagement gegen den Rechtsextremismus“, so Innenstaatssekretär Manke.

Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ ist unter dem Dach des Justizministeriums beim Landespräventionsrat (LPR) angesiedelt, der über langjährige Erfahrung im Bereich der Kriminalprävention und über ein gut ausgebautes Präventionsnetzwerk verfügt. „Ich begrüße es sehr, dass wir die hervorragende Kompetenz des Landespräventionsrates nutzen können“, so Ministerin Niewisch-Lennartz. „Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ wird deshalb schnell ein handlungsfähiger und schlagkräftiger Akteur im Kampf gegen rechten Extremismus und für eine starke Zivilgesellschaft werden.“ Die Koordinierungsstelle besteht aus einer Leitungsstelle und zwei weiteren Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern. Die Leitung übernimmt Polizeioberrat Thomas Müller von der Polizeidienststelle Osnabrück, der über vielfältige Leitungs- und Verwaltungserfahrung, insbesondere auch auf dem Feld der Präventionsarbeit verfügt. Ministerin Niewisch-Lennartz: „Ich freue mich, dass wir Herrn Müller als Leiter gewinnen konnten, der im Justizministerium und dem Landespräventionsrat kein Unbekannter ist: Er war zwischen 2001 und 2005 der erste Polizeibeamte, der in der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates zum professionsübergreifenden hauptamtlichen Team gehörte.“

Anlass für die Einrichtung des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus“ sieht die Landesregierung in der steigenden Zahl von Straftaten mit rechtem Hintergrund. „Nicht zuletzt die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben sehr eindrücklich gezeigt, wie falsch es wäre, den Rechtsextremismus allein auf Parteien und organisierte Strukturen zu reduzieren“, so Innenstaatssekretär Manke. Rechtsextremes Gedankengut sei zunehmend seltener in festen Organisationen gebündelt. „Wir beobachten immer mehr Aktivitäten und Zusammenschlüsse, die auf einzelne Aktionen setzen, oder auf gezielte Kampagnen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Muslime oder Flüchtlinge.“ Mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat es allein im vergangenen Jahr bundesweit gegeben, in Niedersachsen waren es 108. Und bereits im ersten Quartal dieses Jahres wurden 474 Delikte im Bereich rechtsextremistischer Straftaten gezählt – und damit 47 Prozent mehr als Vorjahreszeitraum. „Diese bundesweit zu beobachtende Entwicklung sehen wir mit Sorge“, so die Justizministerin und der Staatssekretär übereinstimmend. „Daher ist es gut, wenn noch engere Netzwerke mit noch mehr Durchschlagskraft entstehen, die sich gegen diesen Trend stemmen.“