Katrin Rieke ist neue Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG des Niedersächsischen Justizministeriums und der Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung

Katrin Rieke ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zur neuen Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ernannt worden. Nachdem sowohl Niedersachsen als auch Bremen der Personalie zugestimmt haben, händigte Ministerin Havliza der 51-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde aus. Rieke folgt auf den Präsidenten a.D. Peter Heine, der Ende Dezember 2021 in den Ruhestand getreten ist.

Havliza: „Das LSG hat eine neue Präsidentin! Nach Monika Paulat ist Katrin Rieke bereits die zweite Frau, die das Gericht leitet. Darüber freue ich mich sehr. Die Sozialgerichtsbarkeit gewinnt mit Katrin Rieke eine hervorragende Juristin, eine starke Richterpersönlichkeit und eine erstklassige Führungskraft. Ich wünsche ihr in ihrem Amt als Präsidentin viel Erfolg und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Zugleich gilt der Vizepräsidentin des Landessozialgerichts, Frau Lioba Huss, mein besonderer Dank. Sie hat das Gericht nach dem Ausscheiden von Peter Heine fast ein Dreivierteljahr engagiert und souverän geleitet.“

Bremens Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling: „Vor 20 Jahren wurde dieser damals einzigartige Zusammenschluss der Landesozialgerichte Bremen und Niedersachsen ins Leben gerufen – und diese länderübergreifende Zusammenarbeit hat sich seither bewährt. Katrin Rieke bringt als neue Präsidentin genau die Kompetenzen mit, um die Geschichte unseres „gemeinsamen Gerichtes“ erfolgreich fortzuschreiben – ich freue mich daher sehr, dass das Landessozialgericht als feste Säule unseres Rechts- und Sozialstaates weiterhin in guten Händen ist und wünsche Frau Rieke viel Erfolg für ihre neue Aufgabe.“

Katrin Rieke war seit 2019 im Niedersächsischen Justizministerium tätig, leitete zunächst die Abteilung I (Personal, Haushalt, Organisation), zuletzt die Abteilung II (Zivilrecht, Öffentliches Recht). Ihre Laufbahn in der niedersächsischen Justiz begann sie im Jahr 2000. Sie arbeitete als Richterin am Landgericht Hannover, war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof (u.a. in der Präsidialverwaltung), Richterin am Oberlandesgericht Celle (ebenfalls in der Präsidialverwaltung), Vizepräsidentin des Landesjustizprüfungsamtes und vor ihrem Wechsel ins Justizministerium Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle.

Über das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, kurz LSG: Das LSG Niedersachsen-Bremen wurde zum 1. April 2002 durch einen Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Bremen errichtet. Beschlossen wurde diese Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Bundesländer im Jahr 1997. Es war der bundesweit erste länderübergreifende Zusammenschluss zweier Obergerichte in der Sozialgerichtsbarkeit

Der Hauptsitz des LSG ist im niedersächsischen Celle, in Bremen gibt es eine Zweigstelle. Die Zweigstelle ermöglicht kurze Wege für die Prozessbeteiligten aus dem Nord-Westen Niedersachsens. Von den sechzehn Senaten des LSG haben zwölf ihren Sitz in Celle und vier in Bremen.

Das gemeinsame LSG ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz für das Sozialgericht Bremen und die acht niedersächsischen Sozialgerichte in Aurich, Braunschweig, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Stade. Der Sozialgerichtsbarkeit obliegt die Rechtskontrolle der Körperschaften, Anstalten und sonstigen Behörden, die Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu erbringen haben.