Kampf gegen Rechtsextremismus

Wie kann der Ausstieg aus der rechten Szene gelingen? Auf welchen Wegen erreicht man potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger? Welche Unterstützung ist notwendig auf dem Weg zurück in die gesellschaftliche Mitte? Diese und viele weitere Fragen waren Thema bei der diesjährigen „Bund-Länder-Arbeitstagung der staatlichen Ausstiegsprogramme im Phänomenbereich Rechtsextremismus“, die von der AussteigerhilfeRechts beim Ambulanten Justizsozialdienst (AJSD) Niedersachsen organisiert wurde.

Anlässlich der 19. Tagung trafen sich knapp 50 Vertreterinnen und Vertreter aller staatlichen Ausstiegsprogramme aus den Ländern und dem Bund in Springe. Fachleute aus den Bereichen der Sozialen Arbeit, des Verfassungsschutzes, der Polizei, der Psychologie oder der Pädagogik kamen zusammen, um die verschiedenen Schwerpunkte der Programme zu beleuchten und gemeinsame Strategien zu diskutieren. Dabei ging es unter anderem auch um die Radikalisierung junger Menschen durch soziale Netzwerke, ein Phänomen, das von Prof. Dr. Daniel Hajok von der Universität Erfurt besonders beleuchtet wurde.

Neben dem Wissenstransfer wurde auch die fachliche Weiterentwicklung der Ausstiegsarbeit in Deutschland thematisiert. Experten aus den jeweiligen Ländern und dem niedersächsischen Justizministerium schilderten ihre Erfahrungen im Umgang mit besonderen Klientinnen und Klienten, wie beispielsweise verurteilten Terroristinnen und Terroristen. Trotz der eigentlich freiwilligen Basis der Zusammenarbeit zwischen Aussteigerinnen und Aussteigern mit dem jeweiligen Ausstiegsprogramm stellte sich vor diesem Hintergrund auch die Frage, ob und inwiefern Ausstiegsarbeit im Rahmen einer Bewährungsweisung geleistet werden kann. Unter der Anleitung und Moderation von Boris Neumann, Richter am Oberlandesgericht Oldenburg, konnten verschiedene Konzeptideen entwickelt, vorgestellt und gemeinsam diskutiert werden. Dr. Stefan Tepper vom Landespräventionsrat verriet darüber hinaus, wie man eigentlich Ausstiegshelfer/Ausstiegshelferin werden kann und welche Qualifizierungsmaßnahmen hierzu angeboten werden.

Dr. Thomas Smollich, Justizstaatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, richtete sich mit einem Grußwort an die Teilnehmenden und bedankte sich für das Engagement der Ausstiegshelfer und Ausstiegshelferinnen: „Für den Ausstieg aus der rechten Szene brauchen die Menschen Hilfe und Unterstützung. Mit Ihrer Arbeit ermöglichen Sie den Betroffenen den Weg zurück in die Legalität und leisten damit einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen rechtsextreme Kriminalität. Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank!“