Justizstaatssekretär informiert über Konsequenzen aus dem Korruptionsverfahren gegen Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes

Der Niedersächsische Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel hat in der heutigen Pressekonferenz über die Konsequenzen des im Landesjustizprüfungsamt aufgetretenen Korruptionsfalls informiert.

Am Montag, den 31. März 2014 wurde ein an das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt abgeordneter Richter in Italien festgenommen. Derzeit ist die zuständige Staatsanwaltschaft Verden um die Auslieferung des Beschuldigten bemüht. Hintergrund der Ermittlungen sind Korruptionsvorwürfe gegen den Mitarbeiter. Ihm wird vorgeworfen, Prüfungskandidaten zur Zweiten juristischen Staatsprüfung gegen Entgelt Inhalte aus Klausuren und Aktenvorträgen angeboten zu haben.

Bereits Mitte der vergangenen Woche hat Scheibel ein Disziplinarverfahren gegen den der Korruption verdächtigen Richter eingeleitet. Dem Antrag auf vorläufige Dienstenthebung hat das zuständige Dienstgericht noch in derselben Woche entsprochen und ihn suspendiert. Zugleich wurden dem Mitarbeiter die Bezüge um die Hälfte reduziert. Es wurde ein unter Leitung des Justizministeriums gebildetes 12köpfiges Expertengremium eingerichtet. Die Experten aller examensrelevanten Rechtsgebiete sind damit beauftragt, rückwirkend alle auffälligen Prüfungsleistungen einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen, um so Hinweise auf mögliche weitere Taten zu erhalten.

Scheibel: „Auch und gerade in der Justiz gilt der Grundsatz: Null Toleranz für Korruption! Die hier anzusetzenden Maßstäbe können gar nicht hoch genug sein. Die niedersächsische Justiz hat konsequent, entschlossen und schnell gehandelt!“