Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann besucht Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig

Die Ministerin als einer der ersten Gäste: Nur wenige Wochen nach dem Umzug des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig besuchte die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann das neue gemeinsame Justizzentrum am Bohlweg in Braunschweig. Erst seit Mitte Januar sind die Mittelbehörden der Braunschweiger Justiz in dem altehrwürdigen Gebäude der ehemaligen Bezirksregierung vereint.

Bei der Begehung der Räumlichkeiten zeigte sich die Ministerin beeindruckt von der gekonnten Verbindung von alt und neu: „Ihnen ist es hier hervorragend gelungen, die Vergangenheit und die Zukunft miteinander zu verbinden. Der Charme des denkmalgeschützten Gebäudes wurde erhalten, gleichzeitig sind die Räume aber auch modern und zukunftsgerecht. Zugleich haben Sie die Grundlagen geschaffen, die bis Ende 2025 angestrebte Digitalisierung der Justiz konsequent umzusetzen.“

In Gesprächen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wolfgang Scheibel, dem Generalstaatsanwalt Detlev Rust und den örtlichen Personalvertretungen wurden die Herausforderungen für die kommenden Jahre erörtert. Besondere Belastungen erfährt die Braunschweiger Justiz insbesondere durch die hohe Anzahl an Massenverfahren. Insoweit wurde nicht nur über die Stellensituation, sondern auch über den Einsatz strukturierter Verfahrensweisen zum effektiveren Umgang mit einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle diskutiert.

Beim drängenden Thema der Nachwuchsgewinnung bestand zwar Einigkeit darüber, dass die Justiz nach wie vor eine attraktive Arbeitgeberin sei. Vor dem Hintergrund der Konkurrenz der niedersächsischen Justiz sowohl mit der Wirtschaft als auch mit den umliegenden Bundesländern wurde indes festgehalten, dass es eines verstärkten Einsatzes um die besten Köpfe der kommenden, eher geburtenschwachen Jahrgänge bedürfe.

Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann resümierte abschließend: „Diese beiden wichtigen Institutionen der Braunschweiger Justiz mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam in diesem eindrucksvollen Gebäude bilden ein beeindruckendes Symbol für eine zukunftssichere Justiz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass der Staat für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden sorgt und dass Straftaten konsequent verfolgt und bestraft werden. Damit das so bleibt, braucht es unter anderem auch ausreichend Stellen und motivierten Nachwuchs. Um junge Menschen für die tollen Berufe in der Justiz zu gewinnen, müssen wir nicht nur dafür werben, sondern auch gute, flexible Arbeitsbedingungen bieten, Hürden bei der Einstellung abbauen und weiterhin in eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung investieren. Auf dem Weg zur elektronischen Akte werden wir diejenigen, die damit tagtäglich beschäftigt sind, gut mitnehmen und dadurch die Herausforderungen der Digitalisierung gemeinsam meistern.“