Investitionen in die Sicherheit der Justiz

Das Niedersächsische Justizministerium hat in den vergangenen fünf Jahren rund 13,5 Millionen Euro in die Sicherheit von Staatsanwaltschaften und Gerichten investiert. 15,6 Mio. Euro flossen in die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten. Dies ergibt eine aktuelle Auswertung des Ministeriums.

Im Bereich der allgemeinen Justiz wurden und werden die Mittel insbesondere für die Verbesserung der baulichen und technischen Sicherheit der Gebäude verwendet. Über die personellen Verstärkungen und die gestiegene Zahl der Einlasskontrollen hatte das Justizministerium bereits im August informiert.

Justizministerin Barbara Havliza: „Zu einer sicheren Justiz gehören nicht nur unsere gut ausgebildeten Wachtmeisterinnen und Wachtmeister. Die Sicherheit aller Menschen, die ein Gericht betreten, steigt auch durch den Bau von Sicherheitsschleusen und durch eine bessere technische Ausstattung. Die vielen kleinen und großen Baumaßnahmen sind deshalb ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Sicherheit in der Justiz.“

Seit 2018 wurden insgesamt 7,1 Mio. Euro in die Sicherheitsausrüstung investiert. Dazu zählen Notrufsysteme, Gepäckscanner, elektronische Schließanlagen, Funkgeräte oder Videokameras. Insgesamt 6,4 Mio. Euro[1] flossen und fließen in die bauliche Sicherung der Gebäude. „Besonders dankbar bin ich den regierungstragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag“, so Justizministerin Havliza. „Über die „Politische Liste“ sind über 2 Mio. Euro in diese so wichtigen Baumaßnahmen geflossen. Im Jahr 2023 kommen mehr als 500.000 Euro hinzu.“

Zu den einzelnen Standorten:

Neue Sicherheitsschleusen wurden und werden in folgenden Gerichten eingebaut: Landgerichte Lüneburg und Oldenburg, Amtsgerichte Bad Iburg, Buxtehude, Delmenhorst, Einbeck, Gifhorn, Leer, Osterode, Sulingen und Wolfsburg.

An den folgenden Standorten wurden und werden die Eingangsbereiche unter Sicherheitsaspekten umgebaut: Amtsgerichte Braunschweig, Hameln, Hann. Münden, Helmstedt, Norden, Papenburg, Uelzen, Justizzentrum Bückeburg, Landessozialgericht Celle und die Staatsanwaltschaften Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück.

An den folgenden Standorten wurden und werden die Vorführzellen neu ertüchtigt: Amtsgerichte Aurich, Leer, Oldenburg, Stadthagen und Vechta.

Insgesamt 15,6 Mio. Euro flossen zudem in den vergangenen fünf Jahren in die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten. Von dem Geld wurde Ausrüstung und Technik beschafft, zum Beispiel neue Türen, zusätzliche Kameras oder eine verbesserte Zaundetektion.

„Besonders freue ich mich darüber, dass wir neue Personennotrufgeräte für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten Meppen, Oldenburg, Sehnde, Lingen und in der JVA für Frauen in Vechta beschaffen konnten, insgesamt 6,1 Mio. Euro haben wir investiert“, sagt Ministerin Havliza. „Fast 1 Mio. Euro wurden dem Justizvollzug über die „Politische Liste“ für die Einrichtung des Digitalfunks zur Verfügung gestellt. Auch hier sind wir einen großen Schritt weitergekommen“, so Havliza.