Im Team für mehr Sicherheit

Die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Das ergibt eine Auswertung der Arbeit der Regionalen Sicherheitsteams (RST).

Die RST wurden im Jahr 2019 vom Niedersächsischen Justizministerium in allen elf Landgerichtsbezirken eingerichtet. Sie sind kleine, schlagkräftige Einheiten, die die Gerichte ihres Bezirks bereisen und für die Durchführung anlassunabhängiger Einlasskontrollen zuständig sind. Daneben werden sie zur Unterstützung bei größeren Strafverhandlungen herangezogen. Für die Einrichtung der RST wurden insgesamt 47 Stellen im Justizwachtmeisterdienst neu geschaffen.

Der Erfolg der RST lässt sich an Zahlen ablesen. In den Bezirken der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Zahl der Vollkontrollen erheblich angestiegen. „Vollkontrolle“ bedeutet, dass alle Besucher gründlich auf gefährliche Gegenstände durchsucht werden. Während im Jahr 2018 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit noch 3.280 Vollkontrollen durchgeführt wurden, waren dies im Jahr 2021 insgesamt 7.089. Diese Steigerung um rund 116 Prozent geht maßgeblich auf die Regionalen Sicherheitsteams zurück. Auch die Werte der Stichprobenkontrollen können sich sehen lassen. Fanden im Jahr 2018 nur an 809 Tagen stichprobenhafte Kontrollen statt, waren dies 2021 schon 1842 (+128 Prozent).

Justizministerin Havliza: „Wir haben die Sicherheit in den Justizgebäuden in den vergangenen Jahren stark erhöht. Die regionalen Sicherheitsteams haben daran einen entscheidenden Anteil. Sie sind ausschließlich für Sicherheitsaufgaben vorgesehen. Dank dieser Teams sind auch die kleineren Amtsgerichte in der Lage, regelmäßig und häufiger anlassunabhängige Kontrollen durchzuführen.

Ich freue mich über die vielen engagierten, gut ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen, die Hervorragendes leisten. Die Steigerung der Kontrollen ist auch deshalb beachtlich, weil unsere Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister im Übrigen mit erheblichen Herausforderungen während der COVID-19-Pandemie umgehen mussten. So waren sie zum Beispiel dafür zuständig, die 3G-Regelung für Besucher und Verfahrensbeteiligte zu kontrollieren.“

Im Rahmen der Evaluation der RST äußerten sich in den Gerichten über 90 Prozent der Befragten positiv über die Arbeit mit den Sicherheitsteams. Gelobt wurde die spürbare Entlastung, welche der Einsatz vor Ort bringe. Die RST schafften zudem in einer Zeit, in der Übergriffe auf Amtsträger zunehmen, ein neues Gefühl der Sicherheit für alle anderen Justizangehörigen und Besucher. Auch die RST-Mitglieder selbst äußerten sich positiv über ihre Arbeit und den Zusammenhalt im Team.

Folgende weitere Maßnahmen hat die niedersächsische Justiz umgesetzt, um Sicherheit in den Justizgebäuden zu erhöhen:

- Seit dem Jahr 2018 wurden in Niedersachsen insgesamt 53 zusätzliche Stellen für Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister geschaffen.

- Das Berufsbild des Justizwachtmeisters hat sich in Niedersachsen zur „Justizsicherheitsfachkraft“ gewandelt. Zu diesem Zweck wurde die Dienstordnung geändert und die Struktur der Ausbildung reformiert. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt auf dem Sicherheits- und Ordnungsdienst und auf der Vorführung von Angeklagten. Dementsprechend wurden die Ausbildungsinhalte angepasst. Diese reichen von der waffenlosen Selbstverteidigung über Waffenkunde bis zur Einweisung in das richtige Verhalten im Falle einer Geiselnahme.

Ministerin Havliza: „Unser Justizsicherheitskräfte sollen zudem innerhalb eines Jahres verbeamtet werden. Damit schaffen wir für die Kolleginnen und Kollegen frühzeitig Verlässlichkeit und Perspektiven.“

- In den vergangenen Jahren ist viel Geld für neue Sicherheitstechnik investiert worden. Im Jahr 2020 wurden die Haushaltsmittel für technische Geräte von 750.000 Euro auf 1,7 Mio. Euro erhöht. Von dem Geld wurden Gepäckscanner, Detektoren, Handsonden, Schließfächer und mobile Durchsuchungskabinen beschafft. In 2022 und 2023 stehen jeweils 1,55 Mio. Euro zur Verfügung. Justizministerin Havliza: „Die Justiz in Niedersachsen soll den Rechtssuchenden gegenüber offen und zugewandt auftreten. Doch der Ton wird rauer. Jeder Mensch, der ein Justizgebäude betritt, hat das berechtigte Anliegen, sich dort sicher zu fühlen.“

- Von 2019 bis heute hat das Niedersächsische Justizministerium Baumaßnahmen mit einem Sicherheitsbezug mit einer Summe von 10,7 Mio. Euro beauftragt. Überwiegend handelt es sich dabei um die Neugestaltung von Eingangsbereichen unter Sicherheitsaspekten. Begonnen haben diese Umbauten etwa beim Amtsgericht Wolfsburg, Amtsgericht Papenburg, Arbeitsgericht Braunschweig und im Justizzentrum Braunschweig.

- In fast allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sind Vorrichtungen für einen Personennotruf eingerichtet worden. Mit diesen können die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister zu Hilfe geholt werden, bevor es überhaupt zu einem Übergriff auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt.

- Zurzeit wird gerade mit Praktikern ein Leitfaden für örtliche Sicherheitskonzepte erarbeitet, welcher einerseits Hilfestellungen für örtliche Sicherheitskonzepte geben soll, andererseits den Angehörigen der niedersächsischen Justiz mehr Handlungssicherheit, etwa bei konfliktreichen Situationen, bedrohlichen Anrufen oder dem Eingang verdächtiger Postsendungen ermöglichen wird.