Im Herzen Europas: Erste Auslandsreise der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann führt nach Brüssel

Digitalisierung, Opferschutz und Künstliche Intelligenz: Unter diesen Schwerpunkten stand die erste Auslandsreise der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, die die Niedersächsin und ihr Team nach Brüssel führte. „In Brüssel schlägt das Herz der europäischen Demokratie. Hier Gespräche zu aktuellen und zukünftigen Justizthemen zu führen und die entscheidenden Akteurinnen und Akteure kennenzulernen, legt einen Grundstein für die zukünftige Zusammenarbeit und kann die niedersächsische Justiz auf lange Sicht voranbringen“, so Wahlmann.

Begleitet wurde die Ministerin unter anderem durch die neue Referentin für Justiz in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union, Richterin am OLG Dr. Luzia Gerresheim, die am 1. Juni 2023 ihren Dienst in Brüssel aufgenommen hatte. An der Schnittstelle zu den EU-Institutionen beobachtet die niedersächsische Landesvertretung unter der Führung des Leiters Michael Freericks sämtliche Politikbereiche der europäischen Ebene. Sie unterrichtet die Landesregierung frühzeitig über alle für Niedersachsen relevante Themen und stellt wichtige Kontakte her.

Nach dem Besuch der niedersächsischen Landesvertretung stand ein Treffen mit dem Botschafter Michael Clauß und dem Leiter des Referats Rechtspolitik, Ulrich Staudigl, in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union auf dem Programm der dreitägigen Delegationsreise. Neben einem Austausch über die Herausforderungen der aktuellen Europapolitik hatte das Gespräch insbesondere den Digitalisierungsfortschritt innerhalb der EU zum Inhalt. Dr. Kathrin Wahlmann: „Die Digitalisierung beschäftigt die deutsche Justiz derzeit in besonderem Maße. Bis zum 31. Dezember 2025 müssen wir den kompletten Justizbetrieb auf die elektronische Akte umgestellt haben. In diesem Zusammenhang ist es natürlich besonders spannend, wie weit der Digitalisierungsprozess innerhalb der EU gediehen ist.“

Beeindruckt zeigte sich die Ministerin als überzeugte Europäerin vom Besuch des Europäischen Parlaments: „Die Europäische Union ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Gerade jetzt, unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, sind der Zusammenhalt der demokratischen Länder und die Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Werte wichtiger denn je.“

Hochaktuell und zugleich in die Zukunft gerichtet war der Austausch der niedersächsischen Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission. Mit Madame Genevieve Tuts, „Head of Cabinet“ des EU-Kommissars für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Didier Reynders, sprach Dr. Kathrin Wahlmann vor allem über den Einsatz Künstlicher Intelligenz und ihren Einfluss auf die Justiz: „Insbesondere unter dem Einfluss sogenannter Masseverfahren – etwa der Vielzahl von Klagen in Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal – wird das Thema Künstliche Intelligenz auch innerhalb der Justiz immer wichtiger. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch fragen, wie weit Künstliche Intelligenz bei der richterlichen Entscheidungsfindung gehen darf und welche rechtlichen und ethischen Grenzen es geben sollte. Klar muss sein: Am Ende trifft der Mensch die Entscheidung – nicht die Künstliche Intelligenz.“

Im Fokus des Treffens mit Vertreterinnen der ständigen Vertretung des Landes Schweden bei der EU standen die Themen Opferschutz und Digitalisierung. Annika Öberg Jarlebring, „Group Coordinator and Councellor Justice and Home Affairs“, zog insoweit ein Fazit zur gerade auslaufenden schwedischen Ratspräsidentschaft und berichtete über den Stand der Digitalisierung der Justiz in Schweden.

Schließlich trat die niedersächsische Delegation in den Austausch mit Vertretern des Europäischen Rates. Serge de Biolley, „Head of Council of the Europe Liaison Office to the EU“ sowie dessen Vizedirektor Alain Pilette berichteten über die Ergebnisse des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister der 27 Mitgliedsstaaten, das in der Vorwoche stattgefunden hatte. Insbesondere die dort behandelten Themen der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen und der Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel entfalten auch Relevanz für die niedersächsische Justiz.

Das Fazit der Niedersächsischen Justizministerin fiel positiv aus: „Das war eine arbeitsreiche und dabei durch und durch gewinnbringende Reise nach Brüssel. Ich bin auf interessante Menschen getroffen und habe mit diesen einige der für die niedersächsische Justiz relevanten Themen besprochen. Darüber hinaus nehme ich wichtige Impulse für unsere zukünftige Arbeit mit nach Hause. Die gute Vernetzung der niedersächsischen Landesvertretung bei der Europäischen Union sollten wir als Justiz zukünftig besser nutzen – dies wird ein Gewinn für alle sein.“