"Haushalt muss die berechtigten Belange der jüdischen Gemeinden berücksichtigen!"

Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen des Landeskabinetts für den Doppelhaushalt 2022/23 betont der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Franz Rainer Enste, dass die berechtigten Belange der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen sowie weiterer Einrichtungen dieses Landes (wie etwa der Villa Seligmann) in dem geplanten haushaltsmäßigen Zahlenwerk unbedingt einen entsprechenden Niederschlag finden müssten. Enste: "Ohne Frage ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die an die beiden Landesverbände regelmäßig überwiesenen staatsvertraglichen Mittel nicht nur im zurückliegenden Jahr erhöht, sondern für die Folgejahre auch verstetigt worden sind. Ungeachtet dessen hat sich in der Zwischenzeit aber auch gezeigt, dass die zwingende Notwendigkeit besteht, zur Verbesserung des Schutzes der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen weitere bauliche Investitionen nach Maßgabe verschiedener und auf die jeweils konkrete Situation zugeschnittener sicherheitsbehördlicher Expertisen zu tätigen. Der entsprechende Finanzbedarf ist unabweisbar."

Der Landesbeauftragte weist weiter darauf hin, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen von der Landesregierung nunmehr ein klares Signal erwarteten, welches sich in den Haushaltsansätzen unmissverständlich widerspiegeln müsse. Enste: "Wenn wir jüdisches Leben in Niedersachsen - wie in zahlreichen politischen Bekundungen dieser Tage immer wieder zum Ausdruck gebracht - als Bereicherung für uns alle ansehen, muss uns dessen Schutz auch Einiges wert sein."