Gemeinsam gegen digitalen Hass

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann besucht Fachtag „Niedersachsen. Klar. Gegen digitalen Hass“

Fast jeder kennt ihn, nicht wenige macht er kaputt: Hass im Internet ist und bleibt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Menschen aller Altersgruppen, insbesondere aber Kinder und Jugendliche, werden in Sozialen Medien wie Instagram, X oder Tik-Tok regelmäßig Opfer von Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen aller Art. Bei den Betroffenen führt dies zu körperlichen und psychischen Beschwerden, angefangen von Unwohlsein und Selbstwertverlust über Angst- und Stresserleben bis hin zu Depression oder – im schlimmsten Fall – Suizidhandlungen. Immer häufiger bricht sich der im Netz geschürte Hass zudem auch in der realen Welt Bahn.

Doch was tun?

Bei dem vom Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte organisierten Fachtag „Niedersachsen. Klar. Gegen digitalen Hass.“ diskutierten jüngst Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Gruppen gemeinsam über Strategien gegen Hass und Hetze im Internet. Grundlage der Diskussion war ein Wissenschaftsgutachten des Greifswalder Psychologen Jun.-Prof. Dr. Samuel Tomczyk, das der Autor in der Veranstaltung erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Der Wissenschaftlicher und sein Team empfehlen darin unter anderem die Einrichtung von spezifischen Melde- und Beratungsstellen, Schutzmaßnahmen für Betroffene sowie eine engmaschigere Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit Pädagogen und Gesundheitsexperten.

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hob in ihrem Grußwort die große Bedeutung des Themas hervor: „Hass und Hetze im Internet sind eine zunehmende Belastung für unsere Gesellschaft. Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück – das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie!“

Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass müssten deshalb konsequent verfolgt und die Täter bestraft werden, forderte Wahlmann: „Damit das gelingt, haben wir die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen personell massiv verstärkt. Gut ist auch, dass Betroffene das Meldeportal www.hassanzeigen.de mehr und mehr nutzen. Gleichzeitig müssen wir gesetzlich dafür sorgen, dass Hasspostings auf Antrag der Betroffenen schnell aus dem Internet verschwinden, bevor sie viral gehen. In der Diskussion um das Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet setze ich mich daher auf Bundesebene dafür ein, dass Betroffene schon bei der ersten Rechtsverletzung einfach und schnell beim Amtsgericht eine Löschung solcher Postings erreichen können. Im Wiederholungsfall muss auch der Account gesperrt werden können.“

Mit straf- und zivilrechtlichen Mitteln allein könne die Gesellschaft der Bedrohung durch Hass und Hetze im Internet jedoch nicht Herr werden, stellte Wahlmann klar: „Auf der anderen Seite ist auch Prävention eine wichtige Waffe gegen digitalen Hass – nur im Zusammenwirken unterschiedlichster Akteure kann der zunehmenden Verrohung im Netz wirksam begegnet werden. Deshalb sind Veranstaltungen wie diese so wichtig.“

Im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte sollen auf der Basis des vorgestellten Wissenschaftsgutachtens noch in diesem Jahr konkrete Ansätze gegen die Entstehung und Verbreitung von digitalem Hass auf den Weg gebracht werden.

Dazu hat sich eine ressortübergreifende Fachgruppe „Digitale Gefahren“ gebildet, die landesweit abgestimmte Maßnahmen initiieren wird. Die Fachgruppe setzt sich aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Ihr gehören neben dem Landes-Demokratiezentrum im Niedersächsischen Justizministerium auch der Niedersächsische Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt Niedersachsen, die Agentur für Erwachsenenbildung, Juuuport, die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung, die Landesstelle Jugendschutz Niedersachsen, das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ), die Niedersächsische Landesmedienanstalt, die Niedersächsische Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet (ZHIN), LOVE-Storm und die Amadeu Antonio Stiftung an.