Fachtagung des Justizministeriums zur Prävention von Linksextremismus in Niedersachsen

80 Experten aus Forschung und Praxis beraten heute auf einer Onlinetagung des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte, wie die Entstehung von Linksextremismus in Niedersachsen verhindert werden kann. Justizministerin Barbara Havliza begrüßt den intensiven Fachaustausch:

„Wir benötigen nachhaltig wirksame Konzepte, um die Ausbreitung jeder Form von Extremismus so früh wie möglich zu stoppen“, erklärte sie dazu. „Das gilt auch für den Linksextremismus, vor allem für seine militanten Spielarten, die unsere demokratische Grundordnung kategorisch ablehnen. Dieser Herausforderung muss sich eine wehrhafte Demokratie immer wieder stellen“.

Das Land Niedersachen hat ein Gutachten beim Kriminologischen Forschungsinstitut (KfN) in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Auftrag gegeben, das heute im Rahmen der Tagung vorgestellt und diskutiert wird. Es zeigt, dass es im Vergleich zu anderen Extremismusformen noch wenig fundierte Erkenntnisse über die Entstehung von Linksextremismus gibt. Die besondere Herausforderung sei es, zu unterscheiden, ob es sich bei linken Positionen um legitime demokratiekritische Proteste handelt oder um demokratiegefährdende extremistische Aktivitäten. Politisches Interesse und Demokratiekritik an sich dürfe nicht unterdrückt werden. Im Gegenteil müssten vor allem bei Jugendlichen politisches Engagement und politische Partizipation gestärkt werden. Das Gutachten zeigt auch, dass soziale Medien eine bedeutende Rolle für die Entwicklung des Linksextremismus spielen.

Um eine Radikalisierung im linken Spektrum zu verhindern, werden für Jugendliche und junge Erwachsene gezielte Maßnahmen der politischen Bildung und Demokratieerziehung und Projekte zur Gewaltprävention empfohlen. Außerdem müssten Präventionsansätze für soziale Medien entwickelt werden. Gleichzeitig wird angeregt, in Workshops mit der Polizei die Wechselwirkungen zwischen linkem Protest und polizeilichen Strategien im Zusammenhang mit Demonstrationen zu reflektieren. Auch Weiterbildungen für pädagogische Fachkräfte und Sicherheitsbehörden könnten dazu dienen, linksextremistische Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und im Umgang damit sicherer zu werden.

„Ich begrüße es, dass ein erstes Beratungs- und Bildungsangebot für Niedersachsen in diesem Jahr bereits im Rahmen des Landesprogramms gefördert wird“, so Justizministerin Havliza. „Die Erkenntnisse des heute präsentierten Gutachtens werden in dieses Beratungs- und Bildungsangebot einfließen.“

Da der Linksextremismus als Phänomen insgesamt schwer zu fassen sei, halten die Gutachter die Prävention von Teilbereichen des Linksextremismus wie Antisemitismus, Antifeminismus oder Verschwörungstheorien für vielversprechend. Damit ließen sich auch gleichzeitig problematische Einstellungen im Bereich Rechtsextremismus und Islamismus bekämpfen.

Das Gutachten wird demnächst auf den Internetseiten des Landespräventionsrats zum Download bereitstehen.