„Digitalisierung ist richtig und wichtig. Dabei müssen wir aber unseren Richterinnen und Richtern das nötige Vertrauen entgegenbringen, statt sie mit unnötiger Bürokratie zu überlasten.“

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann besucht Landgericht Osnabrück

Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Justizministerin ihre alte Wirkungsstätte besucht. Deshalb war es ein besonderes Wiedersehen, als Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann nun offiziell das Landgericht Osnabrück besuchte. Hier traf sie auf viele Kolleginnen und Kollegen, mit denen die heutige Justizministerin bis Oktober 2022 eng als Richterin zusammengearbeitet hatte. Mehr als einmal gab es im Laufe des Besuchs auch spontane Gespräche mit früheren Weggefährten.

Im Mittelpunkt des Termins stand jedoch nicht der nostalgische Austausch von Erinnerungen. Stattdessen richteten in den Gesprächen mit der Gerichtsleitung ebenso wie mit dem Richterrat und dem Personalrat alle Beteiligten den Blick gemeinsam nach vorne. Im Mittelpunkt stand dabei die Digitalisierung. Dr. Kathrin Wahlmann sagte dazu: „Das Landgericht Osnabrück ist bei der Digitalisierung eine echte Stütze der niedersächsischen Justiz. Das sage ich nicht nur, weil ich am Landgericht Osnabrück selbst lange tätig war – egal ob es um digitale Aktenführung oder die Erprobung von Künstlicher Intelligenz im Zivilverfahren geht, das Landgericht Osnabrück ist fast immer vorne mit dabei.“

Doch auch die Herausforderungen auf dem Weg in die digitale Zukunft beschrieb Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann mit klaren Worten: „Der Umbruch durch die vollständige Digitalisierung der Akten und damit – das wird gelegentlich übersehen – sämtlicher Arbeitsabläufe der Justiz ist ein großer Sprung. Als Land werden wir 2024 deshalb viel Geld in die Hand nehmen, um unseren Bediensteten diesen Wandel so leicht wie möglich zu machen. Zwei Millionen Euro stehen zum Beispiel zusätzlich für Laptops für die Kolleginnen und Kollegen in den Serviceeinheiten zur Verfügung. Sie können damit künftig noch flexibler arbeiten – ein klarer Beitrag zur Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Digitalisierung war jedoch nicht das einzige Thema, das den früheren Kolleginnen und Kollegen der Ministerin auf den Nägeln brannte. In einer Personalversammlung aller Bediensteten des Landgerichts stellte Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann sich zufällig ausgelosten Fragen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitet zuvor anonym eingereicht hatten. Alle Beteiligten hatten daran auch bei manchen kritischen Fragen zu Besoldung oder der aktuellen Arbeitsbelastung viel Spaß. Dr. Kathrin Wahlmann machte deutlich: „Ich sehe mich immer als Teil des Teams Justiz – egal, ob in meiner Rolle als Richterin oder nun als Ministerin. Deshalb nehme ich auch die schwierigen Themen gerne mit und werde mich für gute Lösungen einsetzen.“

Mit Blick auf die bundespolitische Ebene wurde in der Fragerunde deutlich, dass die Justiz sich durch einige aktuelle Gesetzesinitiativen des Bundes zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlt. Damit liefen die Fragesteller bei Dr. Kathrin Wahlmann offene Türen ein: „Die niedersächsische Landesregierung und ich persönlich haben volles Vertrauen in unsere Justiz. Egal, wohin ich komme, treffe ich auf Kolleginnen und Kollegen, die mit Herzblut dabei sind und für die Sache brennen. Vielleicht sollte auch der Bundesjustizminister die Justizeinrichtungen in der Fläche besuchen und persönlich und ungefiltert mit den Menschen, die dort arbeiten, sprechen. Dann würde sich manche Fehlwahrnehmung vielleicht zurechtrücken. Ich kann jedenfalls nicht nachvollziehen, wenn zum Beispiel in der Debatte um die vom Bund gewollten Audioaufzeichnungen und – faktischen – Wortprotokolle von strafrechtlichen Hauptverhandlungen angedeutet wird, bisher würden die Richterinnen und Richter am laufenden Band Fehlurteile produzieren. Dafür gibt es absolut keine Grundlage. Stattdessen droht hier ein bürokratisches Monstrum, das den Rechtsstaat im schlimmsten Fall lähmen wird, statt ihn zu verbessern. Ich bin sehr froh, dass Niedersachsen gemeinsam mit anderen Ländern dieses Projekt im Bundesrat erst einmal gestoppt hat.“ Das führte die Ministerin zu ihrem abschließenden Versprechen an ihre früheren Kolleginnen und Kollegen: „Ich bin sehr gerne Ministerin, aber im Herzen bin ich immer auch Richterin. Sie alle dürfen deshalb darauf vertrauen, dass ich mich jederzeit für die Belange der Justiz einsetzen werde, egal ob am Kabinettstisch in Hannover oder auf der bundespolitischen Ebene. “