Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Probleme mit gewalttätigen Häftlingen in der JVA Oldenburg (Teil 1)“

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 66 der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, Horst Kortlang und Jan-Christoph Oetjen (FDP):

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 11. März 2017 berichtete die Nordwest-Zeitung unter dem Titel „Mehr Stress hinter Gittern“ über zahlreiche Probleme in der JVA Oldenburg. Nach besagtem Bericht gibt es zunehmend Probleme mit gewalttätigen Häftlingen in der JVA Oldenburg. Zudem sei die Anzahl ausländischer Häftlinge angestiegen, was zu Sprachbarrieren zwischen Inhaftierten und dem Personal der JVA führe. Aufgrund der Sprachbarrieren sei das Vollzugsziel der Resozialisierung immer schwieriger zu erreichen und „manchmal sogar unmöglich“, so Gerd Koop, Leiter der JVA Oldenburg. Erschwerend käme hinzu, dass rund 60 Prozent aller Inhaftierten psychisch auffällig oder krank seien.

Vorbemerkung der Landesregierung

Niedersachsen verfügt über 14 selbstständige Justizvollzugseinrichtungen mit 22 räumlich getrennten angeschlossenen Abteilungen. Zum Stichtag 31.01.2017 verfügten diese Einrichtungen (ausgenommen der Jugendarrest) über 5.898 Haftplätze, die mit 4.983 Gefangenen belegt waren. Am 31.01.2014 lag der Ausländeranteil bei 23,16 %. Drei Jahre später ist der Ausländeranteil auf 29,50 % gestiegen. Zum Stichtag 31.01.2017 waren 815 männliche erwachsene Untersuchungsgefangene inhaftiert, davon 366 mit deutscher Staatsbürgerschaft und 449 mit anderen Staatsbürgerschaften. Zum gleichen Stichtag waren 3.651 männliche erwachsene Strafgefangene inhaftiert, davon 2.765 Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft und 886 Personen mit anderen Staatsbürgerschaften.

Inhaftierte in Justizvollzugseinrichtungen weisen eine im Vergleich zu nicht straffällig gewordenen Personen erhöhte Delinquenz- und Gewaltneigung auf. Diesem Umstand begegnet der niedersächsische Justizvollzug mit einer „Kultur des Hinschauens“; jede bekanntgewordene Auseinandersetzung unter Gefangenen wird konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht. Seit dem Jahr 2006 werden tätliche Angriffe von Gefangenen auf Bedienstete sowie tätliche Auseinandersetzungen unter Gefangenen in einem internen Controlling des Justizvollzuges erfasst und auf Auffälligkeiten hin analysiert.

1. Wie viele Verletze hat es in der JVA Oldenburg seit 2015 gegeben?

Im internen Controlling des Justizvollzuges sind in der JVA Oldenburg folgende Vorfälle erfasst:

Tätliche Auseinandersetzungen unter Gefangenen:

2015 12 Fälle
2016 9 Fälle
bis März 2017 3 Fälle

In all diesen Fällen haben insgesamt sechs Gefangene leichte Verletzungen erlitten. In einem weiteren Fall musste ein Gefangener zur Behandlung in ein öffentliches Krankenhaus ausgeführt werden.

Tätliche Angriffe von Gefangenen auf Bedienstete:

2015 3 Fälle
2016 1 Fall
bis März 2017 1 Fall

In einem weiteren Fall wurde im Jahr 2016 ein Bediensteter von einer Besucherin tätlich angegriffen.

Bei den 3 Fällen im Jahr 2015 und dem Fall im Jahr 2017 wurden die Bediensteten nicht verletzt; Dienstunfähigkeit ist nicht eingetreten. Der im Jahr 2016 angegriffene Bedienstete war in der Folge einen Tag dienstunfähig.

2. Wie viele Häftlinge der JVA Oldenburg haben seit 2015 im Justizvollzug Körperverletzungsdelikte begangen?

Nach vollzuglichen Erkenntnissen waren dies im Jahr 2015 insgesamt 15 Gefangene, im Jahr 2016 insgesamt 10 Gefangene und bis März 2017 insgesamt 3 Gefangene.

3. Sind der Landesregierung ähnliche Vorfälle oder Problematiken aus anderen Justizvollzugsanstalten bekannt?

Im internen Controlling des Justizvollzuges werden für jede Justizvollzugseinrichtung sowohl die tätlichen Auseinandersetzungen unter Gefangenen als auch die tätlichen Angriffe von Gefangenen auf Bedienstete erfasst. Danach sind diese Ereignisse auch in anderen Justizvollzugseinrichtungen dokumentiert.