Antisemitismus vorbeugen, Zivilgesellschaft stärken!

Antisemitismus ist leider weiterhin eine drängende gesellschaftliche Herausforderung. Das belegen die Zahlen des Bundesinnenministeriums vom vergangenen Mittwoch, wonach antisemitische Straftaten im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent angestiegen sind. Um sich gegen diese Entwicklung zu stemmen, fördert das zum Landespräventionsrat gehörende Landes-Demokratiezentrum im Niedersächsischen Justizministeriums in diesem Jahr drei Projekte zur Vorbeugung von Antisemitismus. Hierzu stehen 75.000 Euro aus dem Haushalt 2020 des Niedersächsischen Justizministeriums zur Verfügung.

Um diese drei Projekte geht es:

• Der Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden in Niedersachsen wird ein Projekt zur Stärkung des Dialogs jüdischer und nicht-jüdischer Niedersachsen umsetzen. Das Projekt zielt insbesondere auf die Sichtbarmachung heutigen jüdischen Lebens in Niedersachsen.
• Im Bereich des Fußballs ist eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus unter den Fans der großen Profivereine wie auch im Amateurbereich geboten. Hierauf reagiert die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, die eine Förderung für die Erhebung und Entwicklung von Präventionsmaßnahmen im Bereich des Fußballs erhält. Das Projekt hat das Potential über den Breitensport eine große Zahl an Personen zu erreichen und für zeitgenössische Formen des Antisemitismus zu sensibilisieren, sowie antisemitische Haltungen zu bekämpfen oder ihrer Entstehung vorzubeugen.
• Als drittes Projekt wird die Einrichtung einer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (abgekürzt „RIAS“) für das gesamte Gebiet Niedersachsens unterstützt. Aufgebaut wird sie durch die Amadeu-Antonio-Stiftung in Kooperation mit der Hochschule Hannover. Neben der Herstellung von Vergleichbarkeit mit den Entwicklungen in anderen Bundesländern kann die Arbeit der RIAS die von den polizeilichen Statistiken nicht erfassten Vorkommnisse unterhalb strafrechtlicher Relevanz sichtbar machen, eine Grundlage für weitere präventive Maßnahmen bieten und niedersächsischen Jüdinnen und Juden ebenso wie der gesamten Bevölkerung ein niedrigschwelliges Angebot zur Meldung entsprechender Vorkommnisse anbieten.

Dazu der betont der niedersächsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Dr. Franz-Rainer Enste: „Mit den geförderten Projekten und Maßnahmen kommen wir dem Ziel einer breiten gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung und Bekämpfung von Antisemitismus in Niedersachsen ein großes Stück näher. In Zukunft gilt es, diese und andere Bemühungen gegen Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Tendenzen weiterhin nachhaltig zu stärken.“

Um judenfeindlichen Ressentiments bis hin zu offenem Antisemitismus klar entgegenzuwirken, steht Niedersachsen vor der Aufgabe, auch in der Fläche derartigen Einstellungen vorzubeugen und das moderne jüdische Leben erfahr- und sichtbar zu machen. Jüdische Gemeinden in Niedersachsen liegen in den mittleren und größeren Städten. Ziel ist es, neben den Angeboten im städtischen Umfeld, jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt auch in den ländlichen Räumen bekannter und erlebbarer zu machen.

Justizministerin Barbara Havliza: „Die Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle dürfte eher hoch sein. Hier ist es dringend geboten, das Ausmaß in Niedersachsen sowohl zahlenmäßig als auch inhaltlich genauer zu erfassen. Nur so kann man diesem Phänomen erfolgreich begegnen. Im Mittelpunkt steht dabei, das Leid der Betroffenen sichtbar werden zu lassen, ohne dass diese gezwungen sind, ihre persönlichen Daten zu offenbaren. Den Tätern muss ihre Deckung genommen werden. Dazu gehört ein höheres gesellschaftliches Problembewusstsein.“

Zum Hintergrund:

Das Landes-Demokratiezentrum im Niedersächsischen Justizministerium koordiniert und fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! 2020-24“ aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zivilgesellschaftliche Präventionsangebote im Bereich Rechtsextremismus und religiös-begründete Radikalisierung. Hierzu gehören in Niedersachsen die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Angebote der Betroffenenberatung rechtsextremer Gewalt sowie Ausstiegsangebote aus der rechtsextremen Szene und ein Netzwerk lokaler Fachstellen gegen Islamismus sowie Islam- und Demokratiefeindlichkeit.

Der niedersächsische Landespräventionsrat ist ein eigenständiges Beratungsorgan der Landesregierung sowie örtlicher Gremien und Einrichtungen. Seine übergeordneten Zielsetzungen sind die Reduzierung des Kriminalitätsaufkommens und die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.