Amtscheftreffen in Niedersachsen – dieses Jahr digital

Videoschalte statt Konferenzsaal, Headset statt Händedruck: Niedersachsen ist heute und morgen Gastgeber der Frühjahrskonferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre deutscher Justizministerien des Bundes und der Länder. Das traditionsreiche Treffen sollte eigentlich in Aerzen bei Hameln stattfinden, doch die Anreise der Justizchefs nach Niedersachsen fällt „coronabedingt“ aus. Stattdessen wurden im Länderverbund die technischen Voraussetzungen geschaffen, um die Konferenz per Videoschalte abhalten zu können.

Das so genannte Amtscheftreffen dient der Klärung und Vorbereitung wichtiger justizpolitischer Fragen in Deutschland. Der Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Stefan von der Beck, bedauert die Absage des „echten“ Treffens. „Aber ich freue mich, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen sofort auf die technischen Möglichkeiten der Videokonferenz eingelassen haben.“

Auf der Tagesordnung des virtuellen Treffens stehen zahlreiche Punkte. Zum vorerst letzten Mal hat Niedersachsen den Vorsitz im E-Justice-Rat inne; der Vorsitz geht nach vier Jahren ab Juli turnusmäßig an Nordrhein-Westfalen. Der E-Justice-Rat koordiniert für die Justiz in Bund und Ländern die übergreifenden Aufgaben bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der Justiz-IT-Systeme. In den vergangenen vier Jahren gehörte zu den wichtigsten Aufgaben die Klärung von Fragen rund um die Einführung der elektronischen Gerichtsakte zum 1.1.2026. Künftig werden auch Fragen des Online-Zugangs der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz in den Blick rücken. „Ich bin froh, dass wir in der Justiz die Bedeutung des digitalen Wandels schon früh erkannt haben. Wie wichtig die Möglichkeiten einer digitalen Aktenbearbeitung sind, zeigt uns nicht zuletzt die aktuelle Corona-Krise. Entscheidend ist, dass wir den Weg der Digitalisierung konsequent weitergehen“, äußerte sich Staatssekretär Dr. von der Beck zum Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender des E-Justice-Rates.

Ebenfalls diskutiert werden in der Videoschalte aktuelle rechtspolitische Themen, zum Beispiel der Umgang mit europäischen Haftbefehlen, die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung oder die aktuellen Entwicklungen in der Vorbereitung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.