LT-Rede: Zusammen mit den Beschäftigten für einen guten und modernen Justizvollzug

Rede der Niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Antrag der Fraktion der CDU und der FDP)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Fordern Sie doch bitte nicht jetzt die Landesregierung zu einem Dialog über die Anpassung von Haftplatzkapazitäten auf, den Sie zu Ihrer Regierungszeit nicht bereit waren zu führen.

Es ist keine zwei Jahre her, dass mein Amtsvorgänger „Knall auf Fall“ die Abteilung Gerichtsstraße der JVA Oldenburg geschlossen hat. Der Anstaltsleiter hat von dieser Entscheidung erfahren, als Journalisten ihn um Stellungnahme baten.

Personalräte und Gewerkschaften haben erst aus den Medien von den Plänen erfahren. Selbst die Fachabteilung des Justizministeriums war vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Schließung überrascht worden. 20 Anwärterinnen und Anwärter konnten ihren Dienst nicht wie geplant in Oldenburg antreten, sondern mussten nach Göttingen umziehen, um in der JVA Rosdorf tätig sein zu können. Und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete - Frau Ross-Luttmann, Herr Adasch, Herr Rolfes, Herr Deppmeyer - haben nicht protestiert, sind nicht zu Solidaritätsbekundungen in die Abteilung Gerichtsstraße gefahren, haben nicht um Unterrichtung im Rechtsausschuss gebeten, haben keine parlamentarische Debatte verlangt.

Lassen Sie mich noch einen Blick zurück in die vergangene Legislaturperiode werfen. Die meisten von Ihnen, die heute Stimmung gegen die Schließung der Abteilungen Salinenmoor und Braunschweig machen, hatten bereits damals politische Verantwortung:

2009: Die CDU-Landesregierung schließt die Abteilungen Königslutter, Holzminden, Gifhorn, Peine und Alfeld.

2010: Das Haus 2 der JVA Hannover mit 137 Haftplätzen wird stillgelegt.

2011: Die Abteilung Bückeburg wird geschlossen.

2012: Die Abteilungen Cuxhaven, Achim und Bad Gandersheim werden geschlossen. Die Bediensteten aus Cuxhaven werden in der 67 km entfernten JVA Bremervörde eingesetzt.

2013: Die CDU-Landesregierung schließt die Abteilung Stade.

Das alles hat sie getan, ohne das zu tun, was Sie jetzt in der Opposition von der Landesregierung verlangen:

Ihren Entscheidungen gingen keine Beratungen in den Ausschüssen, keine Debatten im Landtag, keine Beteiligung der Bediensteten vor Ort und auch kein Dialog mit Personalräten und Gewerkschaften voraus.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Sie jetzt versuchen, mit einem Ent-Schließungsantrag - bei Organisationsentscheidungen der Justizministerin - weiterhin mitzumischen.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich finde Schließungen in Anbetracht der Gefangenenentwicklung richtig und als Fundament für eine Reform des Justizvollzugs mit weiteren notwendigen Qualitätsverbesserungen unabdingbar. Im Gegensatz zu Ihnen aber stehe ich dazu und habe diese Entscheidung auch getroffen. Dies sind schwierige Entscheidungen. Ich bin mir der Auswirkungen gerade auch auf die Beschäftigten sehr wohl bewusst. Deshalb haben wir neben den Anstaltsleitern zu aller erst die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und selbstverständlich auch die Personalvertretungen über die Planungen informiert. Wir befragen die Beschäftigten zu ihren Verwendungswünschen nach Schließung ihrer bisherigen Dienststelle und versuchen, diesen Wünschen möglichst zu entsprechen. In diesen Prozess sind die Personalvertretungen immer aktiv eingebunden.

Bekennen Sie sich zu den weiteren Veränderungen in der Vollzugslandschaft! Sie wären Ihnen in der Regierungsverantwortung in dieser Legislaturperiode auch nicht erspart geblieben. Stattdessen schüren Sie durch Ihre Interventionen falsche Hoffnungen und erschweren den betroffenen Bediensteten, sich gedanklich neu zu orientieren.

Sehr bewusst enthält Ihr Entschließungsantrag keinen Hinweis auf die auch in Ihrer Verantwortung in der letzten Legislaturperiode neu errichtete JVA Bremervörde. Dabei ist die jetzige Belegungssituation der Justizvollzugsanstalten sehr stark auch mit dieser teilprivatisierten Anstalt verknüpft:

Bedingt nachvollziehbar ist der Projektauftrag für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit einer ÖPP-Anstalt in Bremervörde im Jahr 2005, fahrlässig dagegen die Entscheidung im Oktober 2010, diese Anstalt tatsächlich zu bauen. Zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, war längst absehbar, dass die Gefangenenzahlen kontinuierlich zurückgehen.

Im Monat der Auftragsvergabe waren die niedersächsischen Justizvollzugsanstalten zu 78 % ausgelastet. Die 7.104 Haftplätze waren durchschnittlich mit 5.555 Gefangenen belegt. Selbst ohne den Bau der JVA Bremervörde und nach allen eben von mir aufgezählten Schließungen, dem Abbau von Dreier- und Viererbelegung, dem Ausbau der Einzelunterbringung, eine großzügige 10 %-Differenzierungsreserve eingerechnet, wären immer noch rund 200 freie Haftplätze verblieben. Selbst die Schließung einer der beiden Abteilungen - Salinenmoor oder Braunschweig - wäre möglich gewesen.

Ich will nicht so weit gehen zu sagen, dass durch den Verzicht auf die JVA Bremervörde die Schließung der JVA Salinenmoor dauerhaft hätte verhindert werden können. Ich gehe aber so weit zu behaupten, dass der Bau einer neuen JVA in dieser Zeit nicht mit einem seriösen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern in Einklang zu bringen ist.

Jedes Jahr, meine Damen und Herren, zahlt das Land dem Betreiber eine Art Leasingrate in Höhe von rd. 12 Mio. Euro – und das 25 Jahre lang. Mit diesen Mitteln hätten wir nicht nur den Justizvollzug, sondern die Justiz insgesamt sanieren können.

Meine Damen und Herren, ich schließe mit der Bitte, Oppositionspolitik nicht auf dem Rücken von Bediensteten auszutragen. Genau das aber tun Sie, wenn Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugs vorgaukeln, es könne auch anders kommen. Die Investitionen in die Abteilung Salinenmoor - die in Ihrer Regierungszeit unterblieben - wären jetzt bei einem Leerstand von ca. 1.000 Haftplätzen gut investiertes Geld? Sie wissen so gut wie ich, dass sich wichtige qualitative Verbesserungen des Justizvollzuges ohne die Schließungen nur mit deutlichen Kostensteigerungen in den nächsten Haushaltsjahren ermöglichen ließen. Einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern entspricht Ihr Vorschlag deshalb nicht.