100 Tage Bilanz von Justizministerin Barbara Havliza

Knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt am 22. November 2017 zieht die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza, eine positive Bilanz. „Ich bin in meinem neuen Amt gut angekommen. Es ist eine große aber auch spannende und lohnende Aufgabe, der Justiz wieder die Achtung und den Stellenwert zu verschaffen, die ihr als dritte Gewalt im Staate zukommt. Diesem Ziel sind wir in den ersten 100 Tagen ein gutes Stück näher gekommen. Wir haben einiges auf den Weg gebracht. Darauf bin ich stolz.“

Sichere Justiz: Durchgängige Einlasskontrollen

Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften war ein wesentliches Thema der ersten Monate. Das Justizministerium arbeitet daran, die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften kontinuierlich zu verbessern. Ziel ist, in der Regel an allen Gerichten und – soweit erforderlich – Staatsanwaltschaften tägliche anlassunabhängige Einlasskontrollen durchzuführen. Bereits jetzt werden die vorhandenen sächlichen und personellen Ressourcen so organisiert, dass an möglichst vielen Standorten Einlasskontrollen stattfinden. „Das ist eine Aufgabe, die uns baulich wie personell die ganze Legislaturperiode und darüber hinaus beschäftigen wird“, so Havliza.

Justiz in der Fläche: Antrittsbesuche der Ministerin

Die Niedersächsische Justizministerin hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen Großteil der Obergerichte sowie der Generalstaatsanwaltschaften besucht. Dabei hat sich Havliza einen Eindruck von der Arbeit und den Erfolgen der Justiz verschafft. „In einem Flächenland wie Niedersachsen hat sich die Justiz in der Fläche bewährt. Es ist mir ein Anliegen und ein Zeichen der Wertschätzung, dass ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land persönlich vorstelle.“

Effektive Justiz: Häuser des Jugendrechts / Beschleunigte Verfahren / bandenmäßige Einbruchskriminalität

Neben einem vermehrten Einsatz beschleunigter Verfahren bei Erwachsenen im Bereich der Kleinkriminalität werden zur effektiveren Bearbeitung von Jugendstrafverfahren „Häuser des Jugendrechts“ geschaffen. Damit sollen eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen erreicht und die Prozesse beschleunigt werden. Die Vorbereitungen laufen. Havliza: „Häuser des Jugendrechts können in der Umsetzung ganz unterschiedlich aussehen. Wichtig ist mir, dass wir zeitnah den Startschuss für das erste Haus des Jugendrechts geben können.“ In Osnabrück sind die Vorbereitungen derzeit am weitesten fortgeschritten. Gleiches gilt für die Einrichtung von Schwerpunktdezernaten bei den Staatsanwaltschaften für die gezielte und schnellere Verfolgung bandenmäßiger Einbruchskriminalität.

Starke Justiz: Mehr Richter und Staatsanwälte

Ein wesentliches Anliegen ist es der Ministerin, die Justiz personell angemessen auszustatten. „Wenn wir die Arbeitsfähigkeit der Justiz langfristig sichern, stärken wir gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung in den funktionierenden Rechtsstaat.“ Im Rahmen eines mehrjährigen Stufenplans zur Erreichung einer Belastungsreduzierung werden in einem ersten Schritt 40 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte für das Haushaltsjahr 2018 geschaffen. Insgesamt werden damit im laufenden Jahr 62 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte besetzt werden können.

Erfolgreich bei der Nachwuchsgewinnung

Von den zehn Jahrgangsbesten der zweiten Staatsprüfung haben sich sieben Absolventinnen und Absolventen für eine Karriere als Richter und Staatsanwälte in der Niedersächsischen Justiz entschieden. „Dass die klügsten Köpfe in der Justiz arbeiten wollen, ist ein Beleg dafür, dass die Justiz allen Unkenrufen zum Trotz ein sehr attraktiver Arbeitgeber ist“, so Havliza.

Digitale Justiz: Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs

Zum ersten Januar dieses Jahres hat die Niedersächsische Justiz flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet. Damit können alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen elektronische Nachrichten rechtswirksam empfangen. Von diesem zusätzlichen Kommunikationsweg profitieren allein in Zivil-, Straf- und Familiensachen die Beteiligten in mehr als 170.000 Verfahren.

Sicherer Justizvollzug: Elektronische Fußfessel

Das Niedersächsische Justizministerium bereitet eine Novelle des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes vor. Darin soll unter anderem die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) für die Fälle des geplanten Verlassens der Anstalt geschaffen werden. Havliza: „Damit kann man dann zum Beispiel kontrollieren, ob ein ortsbezogenes Verbot der Kontaktaufnahme mit dem Opfer eingehalten wurde. Das Motto lautet: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Gleichzeitig wies die Ministerin darauf hin, dass man an die elektronische Fußfessel keine überzogenen Erwartungen stellen dürfe. Sie sei kein Allheilmittel.