Was ist die JuMiKo

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (kurz: JuMiKo) ist eine auf Dauer eingerichtete Fachkonferenz der Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Justizressorts der Länder. Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister befasst sich mit aktuellen rechtspolitischen Themen. Sie diskutiert drängende Fragen und Herausforderungen des Rechtsstaats und vertritt die Belange der Justiz. Das Tagungsprogramm der Konferenzen wird durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der JuMiKo bestimmt. Sie können Themen zur Tagung anmelden, welche beraten und ggf. als Beschlussvorschläge zur Abstimmung gestellt werden. Die Beschlüsse der JuMiKo sind rechtlich nicht verbindlich. Als Stimme der Länder setzt die Fachkonferenz mit ihren Diskussionen und Beschlüssen jedoch wichtige Impulse für die Justizpolitik in Deutschland.

Der Vorsitz der JuMiKo wird jährlich wechselnd von einem anderen Bundesland wahrgenommen. Das Vorsitzland führt die Geschäftsstelle der JuMiKo und ist nicht nur für die Vorbereitung und Ausrichtung des Konferenzgeschehens selbst zuständig, sondern koordiniert auch über das gesamte Vorsitzjahr den Austausch zwischen den Ländern und dem Bund.

Die Tagungen der JuMiKo werden durch verschiedene Fachausschüsse der Landesjustizverwaltungen und durch die Vorkonferenz der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre der Länder vorbereitet.

Auf Berlin folgend hat Niedersachsen im Januar 2024 den JuMiKo-Vorsitz übernommen. Zur 95. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister kamen die Länder und der Bund am 5. und 6. Juni 2024 in die Landeshauptstadt Hannover.

Insgesamt 51 Beschlüsse fassten die Ministerinnen, Minister und Senatorinnen auf der Frühjahrskonferenz, die im Schloss Herrenhausen stattfand.

Die Herbstkonferenz wird am 28. November 2024 in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin stattfinden. Ihr voran tagen schon im September die ersten Ausschüsse und am 27. November 2024 im Rahmen der Vorkonferenz die Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre der Länder.