Islamistische Radikalisierung: Justizministerin startet Programm zur Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung

Am 01.03.2016 startet die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz das Programm „Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug des Landes Niedersachsen“. Das von der „Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung“ (kurz AGiR) erarbeitete Programm richtet sich gleichermaßen an Gefangene und Bedienstete des Niedersächsischen Justizvollzuges. Gefangene, die wegen einschlägiger islamistischer Straftaten inhaftiert sind oder anderweitig im Vollzug islamistisch auffällig geworden sind, werden von Fachleuten gezielt im Rahmen einer Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung angesprochen und individuell betreut. Diese Betreuung kann auch über den Zeitpunkt der Haftentlassung hinausgehen. Die Bediensteten der Niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen werden gezielt im Umgang mit und bei der Erkennung von islamistischen Gefangenen geschult. Darüber hinaus erhalten sie Fachleute als feste Ansprechpartner, an die sie sich jederzeit wenden können.

Antje Niewisch-Lennartz, Niedersächsische Justizministerin: „Die neuerlichen Anschläge von Paris vom November vergangenen Jahres haben die Bedeutung des Themas Islamistische Radikalisierung noch einmal unterstrichen. Die Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe leisten wertvolle Arbeit für eine wirksame Präventionsarbeit in Niedersachsen. Dafür möchte ich ihnen meinen Dank aussprechen. Es ist mir wichtig, dass diese erfolgreiche Arbeit auch in 2016 fortsetzt wird. Ich bedanke mich insbesondere auch bei den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, die die Finanzierung dieses sehr wichtigen Programmes ermöglichen.“

Die Aufgaben der beim Niedersächsischen Justizministerium angesiedelten Arbeitsgruppe liegen u.a. darin, die Arbeit der Niedersächsischen Justiz bzw. Prävention im Bereich des Islamismus mit anderen Ministerien und Behörden zu koordinieren. So wurden auf allen Ebenen die bestehen Konzepte und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Islamisten überprüft und - soweit erforderlich - überarbeitet. Aktuell wird der Informationsaustausch zwischen den Staatsanwaltschaften, den zuständigen Polizeidienststellen und dem Niedersächsischen Justizvollzug optimiert. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr verschiedene Programme im Bereich der Prävention aufgelegt und setzt diese um.

Die AGiR wurde von der Niedersächsischen Justizministerin im Februar 2015 als Reaktion auf die ersten Anschläge von Paris im Januar vergangenen Jahres eingesetzt. Der Arbeitsgruppe gehören Praktiker aus dem Bereich der Strafverfolgung, des Justizvollzuges und des Landespräventionsrates an.

Derzeit werden bei der „Zentralstelle zur Bekämpfung des politisch und religiös motivierten Terrorismus“ der Staatsanwaltschaft Hannover insgesamt 19 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beschuldigte wegen des Verdachts einer Straftat gemäß §§ 89a, 89 b StGB mit islamistischem Hintergrund geführt. In den Niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen sitzen derzeit insgesamt vier Gefangene wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129 a/b StGB) in Haft, zwei davon sind die unlängst vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle verurteilten Syrien-Rückkehrer.

Bildunterschrift: Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute den 3. Zwischenbericht der AGiR entgegen genommen.

v.l.n.r.: Frank Bredthauer (Zentrale Informationsstelle Banden- und organisierte Kriminalität), Christine Meyer (Niedersächsisches Justizministerium), Dr. Menno Preuschaft (Niedersächsisches Demokratiezentrum), Dr. Arne Wieben (AGiR-Projektleiter für den Bereich Prävention), Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, Dr. Melanie Redlich (Niedersächsisches Justizministerium), Kai Lukitsch und Colin Arnold (Zentralstelle zur Bekämpfung des politisch und religiös motivierten Terrorismus), AGiR-Leiter Erich Marks.