Justizministerium zieht Konsequenzen aus Verletzung von Dienstgeheimnissen

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz richtet zur Optimierung des Schutzes von Dienstgeheimnissen einen Arbeitsstab ein. Aufgabe der Stabstelle wird der Aufbau landesweiter Compliance-Strukturen in der niedersächsischen Justiz sein.

Es gilt, die Grundsätze für den Umgang mit Amts- und Dienstgeheimnissen fortlaufend in Erinnerung zu rufen sowie Regeln zur Speicherung von elektronischen Informationen, zur Einstufung und Handhabung nach der Verschlusssachenordnung und zur Optimierung der IT-Sicherheitsstandards zu entwickeln.

Das Justizministerium wird eine oder einen Beauftragte/n für Compliance bestellen. Ihre bzw. seine Aufgabe ist es, auf die Einhaltung der Regelungen zur Amtsverschwiegenheit hinzuwirken sowie die Strukturen und Abläufe im Ministerium fortlaufend auf ihre Eignung zum Schutz von Dienstgeheimnissen zu überprüfen. Darüber hinaus wird der Arbeitsstab ein Meldesystem etablieren, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der niedersächsischen Justiz anonyme Hinweise auf regelwidrigen Umgang mit Dienstgeheimnissen ermöglicht.

Das Niedersächsische Justizministerium wird ein besonderes Augenmerk darauf richten, eine konstruktive Zusammenarbeit und Kommunikation der Generalstaatsanwaltschaften zu unterstützen und hat hierzu bereits zu Gesprächen eingeladen. Hierbei werden auch die Regeln des Berichtswesens, die sicherstellen, dass das Justizministerium stets über diejenigen Informationen verfügt, die zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion erforderlich sind, in den Blick genommen.

Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Justizministeriums überprüft schließlich die Möglichkeiten einer Optimierung der bestehenden Regelungen für die Pressearbeit der Staatsanwaltschaften. Das betrifft sowohl Fragen der Befugnisse und Zuständigkeiten wie auch der Abläufe und Methoden der Pressearbeit.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Der Verrat von Dienstgeheimnissen an die Medien schadet dem Ansehen der Justiz und ist nicht hinnehmbar. Wir etablieren eine neue Kultur innerhalb der niedersächsischen Justiz, die diesem Verhalten den Nährboden entzieht.“