Justizministerin eröffnet bundesweit ersten Neubau für Sicherungsverwahrte in der Niedersächsischen Justizvollzugsanstalt Rosdorf
Niewisch-Lennartz: „Größtmögliche Freiheit nach innen bei größtmöglicher Sicherheit nach außen“.
ROSDORF. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute den Neubau eines Unterkunftshauses für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf eröffnet.
Mit der planmäßigen Fertigstellung des Neubaus verwirklicht die Niedersächsische Justiz den letzten Schritt in der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten. Im Mai 2011 hatte das BVerfG die bislang geltenden Regelungen über die Sicherungsverwahrung insbesondere wegen unzureichender Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebotes für verfassungswidrig erklärt. Das Abstandgebot verlangt, das Sicherungsverwahrte gegenüber Strafgefangenen besser zu stellen sind, da sie ihre Strafe bereits verbüßt haben. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Niedersächsische Landtag Ende 2012 sehr frühzeitig mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung“ die Vorgaben des BVerfG umgesetzt.
Die Entscheidung für den Neubau des Unterkunftshauses für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf fiel Anfang Juli 2011, im April 2012 erfolgte die Auftragsvergabe. Nach einer Bauzeit von nur 13 Monaten ist der Neubau nunmehr planmäßig fertiggestellt.
Er umfasst eine Kapazität von bis zu 45 Plätzen für den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Die Unterkunftsbereiche sind über drei Etagen auf sechs Wohngruppen verteilt. Sie haben jeweils eine Grundfläche von 23 qm und verfügen über einen baulich abgetrennten Schlaf- und Wohnbereich sowie über ein Bad mit Dusche. Drei Unterkünfte sind behindertengerecht errichtet und ausgestattet worden.
Die Gesamtkosten für die Errichtung des Gebäudes betragen 12.445.000 €.
Im Rahmen der Eröffnungsfeier mit zahlreich geladenen Gästen nahm die Ministerin symbolisch den Schlüssel für die neue Abteilung der Sicherungsverwahrung vom Leiter des staatlichen Baumanagements Südniedersachsen, Michael Brassel, in Empfang und überreichte diesen anschließend an die Anstaltsleiterin Regina-Christine Weichert-Pleuger.
Die Ministerin: „Bei größtmöglicher Sicherheit nach außen muss größtmögliche Freiheit nach innen gewährleitet werden. Der Neubau setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur freiheitsorientierten und therapiegerichteten Ausgestaltung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung um.“
Die Ministerin sprach allen Beteiligten und Mitwirkenden ihre Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit und für das Vollzugs- und Behandlungskonzept für die in Kürze erwarteten Bewohner aus.
Ihr besonderer Dank galt dem Bürgermeister der Gemeinde Rosdorf, Harald Grahovac. Die Ministerin: „Sie haben Ihre Gemeinde an der Entstehung des Neubaus teilhaben lassen und damit wesentlich zur Akzeptanz dieser Einrichtung in der Gemeinde Rosdorf beigetragen“.
Die Justizvollzugsanstalt Rosdorf lädt alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rosdorf am 29.05.2013 von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr (letzter Einlass 18:15 Uhr) zu einem Tag der offenen Tür in die JVA Rosdorf ein, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren und das Gebäude zu besichtigen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rosdorf können sich unter Angabe ihres Namens, Vornamens, Geburtsdatum, Wohnort und Straße bei der Mailadresse Manfred.Fiedler@justiz.niedersachsen.de bis zum 27.05.2013 anmelden: Beim Betreten der Anstalt müssen sich die Besucher mit Ihrem Personalausweis legitimieren.
Voraussetzung für den Einlass ist, dass die Besucher Bürgerinnen oder Bürger der Gemeinde Rosdorf und dort gemeldet sind.